Einer freute sich über den Beschluss des Nationalrates, mit dem die Bankomatgebühren eingeschränkt wurden, besonders - Alois Stöger. Der Sozialminister der SPÖ hatte die Gebühren hart bekämpft und unter anderem ein Verbot derselben gefordert. So sprach er am Freitag von einem "guten Tag für die Sozialpolitik".

Ein gänzliches Verbot wurde im Nationalrat mit den Stimmen von SP, FP und Grünen zwar nicht beschlossen, dennoch sorgen die Neuerungen für große Aufregung und Empörung.

Das ist neu

Grundsätzlich müsse sichergestellt werden, das Bankkunden ohne
zusätzliche Kosten zu ihrem Geld kommen, erklärte SP-Mandatarin Angela Lueger. Banken dürften in Zukunft nur dann Entgelte für einzelne Geldabhebungen mit einer von ihnen ausgegebenen Bankomatkarte einheben, wenn sie den Kunden alternativ ein Girokonto mit einem Pauschalentgelt anbieten, das beliebig viele Bargeldbehebungen erlaubt. Das heißt, Kunden müssen die Wahl haben, welches Modell bzw. welchen Tarif sie wählen. Außerdem werden Banken dazu verpflichtet, Kunden von Gebühren zu befreien, die von unabhängigen Automatenbetreibern verlangt werden. Die Novelle soll ab Jänner 2018 gelten.

VP rechnet mit Aufhebung

Vor allem der letzte Passus ärgert ÖVP und Neos. Auch Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, übte scharfe Kritik und nannte das Quasi-Verbot eine "Schnapsidee". Denn nun sollen die kontoführenden Banken gezwungen werden, für Gebühren von Drittanbietern aufzukommen. Damit kann ein Anbieter willkürlich ein
beliebiges Entgelt festsetzen, die Banken müssten dafür zahlen. "Das
ist ein Geschäft zulasten Dritter und ein Eingriff in die Freiheit
des Eigentums", kritisierte Neumayer. Angela Fichtinger (VP) verurteilt die Husch-Pfusch-Lösung und geht davon aus, dass die Regeleung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden wird.

FP-Wurm fordert Reparatur

Obwohl die Freiheitlichen für die Regelung stimmten, erkennt auch Peter Wurm von der FPÖ Mängel. Das Gesetz, das die SPÖ vorgelegt habe, sei unfertig und werde der komplexen Situation nicht gerecht. Bisher hätten die österreichischen Banken den Ausgleich der Bankomatkosten untereinander geregelt. Die nun auf den Markt kommenden ausländischen
Anbieter seien in diesen Ausgleich aber nicht einbezogen. Wurm sieht nun die Gefahr, dass die Banken die ihnen entstehenden Kosten an die Kunden weiterreichen oder in gewissen Regionen keine Bankomaten mehr betreiben wollen. Kaum beschlossen, fordert Wurm bereits eine Reparatur des Gesetzes in der nächsten Legislaturperiode.