Klage von ÖsterreichStaatliche Subventionen für AKW landen heute vor EU-Gericht

Österreich und andere Länder haben gegen milliardenschwere Beihilfen für das britische AKW "Hinkley Point C" geklagt. Heute kommt es zur Verhandlung vor dem EU-Gericht.

© APA/AFP/EDF ENGERY/HO
 

Nach jahrelangen Verhandlungen haben Großbritannien und der französische Stromkonzern EDF vor fast genau einem Jahr einen Vertrag zum Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C unterschrieben. Auch ein chinesisches Unternehmen ist am milliardenschweren Projekt beteiligt. Es ist der erste AKW-Bau in Großbritannien seit Jahrzehnten.

Das Bauprojekt ist unter anderem wegen milliardenschwerer Staatssubventionen umstritten. Österreich und Luxemburg haben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) dagegen geklagt. Der Vorwurf: Diese Form staatlicher Unterstützung sei wettbewerbsverzerrend.

Heute erfolgt die erste mündliche Verhandlung in der Causa. Experten rechnen damit, dass es bis zu einem erstinstanzlichen Urteil rund zwei Monate dauern wird. Mit einer endgültigen Entscheidung zur Grundsatzfrage von Subventionen für AKW wird spätestens Anfang 2019 gerechnet.

Kommentare (2)

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CuiBono
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Irrsinn

und zwar ein vollkommener ist die Neuerrichtung eines Nuklearkraftwerks, ganz egal wo auf der Welt.
Tschernobyl und Fukushima sind wohl noch nicht ausreichend, um von dieser Technologie endlich die Finger zu lassen und die vollkommen offene Frage der sicheren Endelagerung der nuklear strahlenden Abfälle ist ohnehin nicht lösbar.

Und als weiteren Irrsinn empfinde ICH, dass mit meinen Steuergeldern, dieses konkrete Projekt auch noch gefördert werden soll.
Das scheint dann wohl das Sahnehäubchen auf der Rosinentorte der pickenden Insulaner zu werden.

Ginge aber nur, wenn die/unsere EU dem Irrsinn zustimmt.
Ich hoffe inständig - nicht!

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Eyeofthebeholder
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@CuiBono: Nur mit neuen AKW kann der Wandel zu einer CO2-freien Stromerzeugung gelingen!

Mit Wind und PV geht das nicht, wie man ja in Deutschland eindrucksvoll sieht.

Und keine Angst, Steuergeld ist nicht betroffen, die sogenannten Subventionen erfolgen über den Strompreis. Genauso wie für EE. Sofern Du keine Stromrechnung in GB bezahlst betrifft Dich das also nicht. Übrigens: Was Hinkley Point C über 35 Jahre kostet, kostet die deutsche Energiewende PRO JAHR.

Abgesehen davon ist die Klage durch den Brexit ohnehin hinfällig. Aber selbst wenn der Klage stattgegeben werden würde würde das nichts am Neubau ändern, denn die garantierten Einspeisetarife gibt es nur für das AKW in Hinkley Point, da es "Made in Europe" ist. Die anderen, ich glaub sieben, AKW die in GB gebaut werden, sind US-amerikanische, japanische und chinesische Produkte - die bekommen keine garantierten Einspeisetarife. Weiters würde ein Verbot der garantierten Einspeisetarife logischerweise auch Wind und PV betreffen und würde insbesondere die schwachsinnige deutsche Energiewende beenden.

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