"Auch sollte er nicht dazu verleiten, die schon ewig angedachten Strukturreformen schon wieder nicht durchzuführen, weil eh alles wunderbar ist", sagte Wifo-Chef Christoph Badelt bei einem Pressegespräch am Freitag in Wien.
Angesichts einer für 12. Oktober - also knapp vor der Nationalratswahl am 15. Oktober - angesetzten Nationalratssitzung, empfehle er für die Abgeordneten einen "Wandertag" statt einer Sitzung. "Das würde der Gesundheit sehr zuträglich sein und würde der wirtschaftlichen Situation des Landes sehr gut tun", sagte der Wifo-Chef heute bei der Präsentation der Herbstprognose.
"Weitere Impulse nicht sinnvoll"
Weitere geld- oder fiskalpolitische Impulse für die Wirtschaft seien jetzt nicht sinnvoll. Die Regierung sollte jetzt vielmehr eher am Abbau von Schulden arbeiten und Mittel zurückhalten, um sich bei einem Abschwung leichter bewegen zu können.
"Wir können fast eine Leichtigkeit des Seins konstatieren", sagte IHS-Chef Kocher angesichts der auch von seinem Institut deutlich nach oben revidierten Wachstumszahlen, die aber unter den Wifo-Schätzungen liegen. Eine schnelle Regierungsbildung nach den Wahlen könnte im kommenden Jahr zu noch höheren Wachstumsraten führen, da die Planbarkeit ein ganz wichtiger Faktor für die Wirtschaftsakteure sei, stellte Kocher für 2018 noch bessere Wachstumszahlen in Aussicht.
Trotz der relativ günstigen Arbeitsmarktsituation brauche es eine aktive Arbeitsmarkpolitik. Schwerpunkte wären sinnvoll, etwa niederschwellige Bildungsangebot für Langzeitarbeitslose oder Flüchtlinge, betonte Kocher.
Eine neue Regierung werde vor der großen Herausforderung stehen, der Versuchung zu widerstehen, die scheinbar sprudelnden Geldquellen dazu zu benutzen, rasch ein paar Geschenke zu machen und nicht rasch Strukturreformen anzugehen. Die Versuchung werde auch deshalb so groß sein, weil diesmal die wirtschaftliche Situation vor der Wahl gegenüber früher nicht schlecht sondern gut sei.
"Strukturelle Probleme angehen"
Zu den anstehenden Reformen zählen laut Badelt das gesamte Abgabensystem und der Föderalismus. Wichtige wirtschaftspolitische Themen, über die kaum geredet werde, seien zudem das Pensions- und Umweltthema, Forschung, Infrastruktur und Technologiepolitik.
Auch der IHS-Chef appellierte an die Politik, einige strukturelle Problem anzugehen, etwa in den Bereichen Bildung, Forschung, Föderalismus, Gesundheit und speziell auch Integration. Integration werde ein entscheidendes Thema für die nächste Regierung sein, verbunden mit der Arbeitsmarktintegration und einem Bildungssystem für Migranten.
Ziel der Öffentlichen Hand müsse es sein, die öffentlichen Haushalte langfristig zu stabilisieren und auch den noch immer hohen Schuldenstand von über 80 Prozent des BIP abzubauen. Kocher erwartet sich einen Plan zur Schuldenrückführung. "Dazu brauche ich keine Überschüsse." Deutschland werde im kommenden Jahr die 60 Prozent-Grenze erreichen, Österreich sei noch meilenweit davon entfernt. "Trotz Hochkonjunktur gibt es noch immer keinen Budgetüberschuss", gab Kocher zu bedenken.
"Noch immer im Bereich des Defizits"
"Wir bewegen uns noch immer im Bereich des Defizits", attestierte Badelt. Die während des Wahlkampfes ohne konkrete Gegenfinanzierung beschlossenen Maßnahmen beinhalten eigentlich einen weiteren expansiven Effekt. "Wenn jetzt noch mehr kommt, würden die Defizite auch noch hinaufgehen", warnte Badelt. "So rasch wird man sich nicht zu Steuererhöhungen entschließen, wenn alle von Steuersenkungen sprechen." Die Schuldenquote sinke zwar, man sei aber noch meilenweit vom Stand von vor der Krise entfernt.
Noch vor den Wahlen neue Maßnahmen ohne konkrete Gegenfinanzierung zu beschließen, das wäre auch unfair gegenüber der neuen Regierung, meinte Kocher. Sorge bereitet dem IHS-Chef vor allem die Lage am Arbeitsmarkt, wo man leider eine Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit sehe. Trotz des sehr hohen Wachstum der unselbstständig Beschäftigten von fast 2 Prozent sinke die Arbeitslosigkeit schwächer als man es normalerweise sehen würde.
Zu den wesentlichen internationalen Risiken für die heimische Konjunkturentwicklung zählen laut Kocher die Brexit-Verhandlungen und die über die ganze Welt zerstreuten Konflikte - was aber nichts Neues sei.