Der Start erfolgt heuer früher als in den vergangenen Jahren - Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) ist dem Wunsch der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) nachgekommen, die Verhandlungen noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober aufzunehmen.
Wie immer sollen in der ersten Runde einmal die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abgeklärt werden. Dazu wurden wieder Experten des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) eingeladen. Basis der Verhandlungen sollen wie gewohnt die Prognose für das Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr und die Inflation für den Zeitraum von Oktober 2016 bis inklusive September 2017 sein. Da die abgerechneten Daten für den September noch nicht vorliegen können, wird für diesen Monat eine Schätzung herangezogen. Die sich daraus möglicherweise ergebende Ungenauigkeit ist aber marginal. Für die ÖVP wurde auch wieder Finanzminister Hans-Jörg Schelling zu den Verhandlungen eingeladen.
"Seriöse sozialpartnerschaftliche Verhandlungen"
Duzdar hat den Beamten bereits im Vorfeld zugesichert, "seriöse sozialpartnerschaftliche Verhandlungen" zu führen. Sie will einen Abschluss erreichen, "der sowohl den budgetären Möglichkeiten sowie einer Anerkennung der Leistungen der Öffentlich Bediensteten entspricht".
Die GÖD hat schon klargemacht, dass sie nicht nur die Inflation und das Wirtschaftswachstum als Basis nehmen will, sondern auch die besonderen Leistungen und Belastungen der Beamten abgegolten haben möchte. Als Beispiel hatte GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl die andauernde Migrationskrise genannt, die ohne den großen, weit über das erwartbare Maß hinausgehenden Einsatz nicht bewältigbar wäre.
Von den Verhandlungen betroffen sind fast 204.000 öffentlich Bedienstete direkt (Bundesbedienstete inkl. Ausgegliederte und Landeslehrer) und weitere knapp 260.000 Mitarbeiter (Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände) indirekt. Im vergangenen Jahr hatten sich die Regierung und die Gewerkschaften schon nach drei Verhandlungsrunden auf eine Erhöhung der Gehälter um 1,3 Prozent geeinigt.