Die Pensionen haben SPÖ-Chef Christian Kern und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz als Wahlkampfthema bereits angezogen, zum Großkomplex Sozialversicherung steht auch noch Sozialminister Alois Stögers Effizienzstudie ins Haus. Mit "Fakten und Mythen" zu den Krankenversicherungen steigen am Dienstag Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Hauptverband-Chef Alexander Biach (ÖVP) in den Diskurs ein. Diese Woche hat die Prognose des Hauptverbandes für 37 Millionen Euro Defizit im Jahr 2017 aufgerüttelt. Im Mai hatte man noch vier Millionen Überschuss erwartet. Nun sollen allein die neun Gebietskrankenkassen mit 54,5 Millionen ins Minus rutschen, davon die GKK Wien mit 35,6 Millionen.
So steht´s im Süden
Kärnten und die Steiermark legen laut Prognose ausgeglichene Bilanzen vor, aber nur dank Zuschüssen aus dem gemeinsamen Fonds, der GKKs strukturschwächerer Bundesländer stützt. Kärnten mit "netto" 64 Millionen Euro, die 50 Millionen Minus beim Ergebnis (EGT) ausgleichen, der Rest geht in die Leistungssicherungsrücklage. Die viel wirtschafts- und beitragsstärkere Steiermark landet in der Prognose bei minus 3,6 Millionen Euro EGT, 23,8 Millionen Nettozuschuss aus dem bundesweiten Fonds landen in der Leistungsrücklage.
Viele Mehrfachversicherte
Bei all diesen Zahlen schauen die Versicherten umso genauer, wie mit ihren Beiträgen gewirtschaftet wird. Vor allem eine große Zahl von Versicherten, die zwei Mal Krankenversicherung oder Pensionsversicherung zahlen. Von fast vier Millionen Erwerbstätigen in Österreich waren 2016 138.587 oder 3,5 Prozent mehrfachversichert. Bei Bauern betrifft es 34,3 Prozehnt, bei Selbstständigen 15 Prozent. Von rund 430.000 Versicherten in der SVA der gewerblichen Wirtschaft zahlen rund 64.700 noch bei einer anderen Versicherung Beiträge ein.
Quergerechnet mit allen umgekehrten Fällen gibt es in der SVA nach deren Angaben bundesweit 78.700 Mehrfachversicherungen bei Pensionsversicherung und 91.100 in der Krankenversicherung. In der Steiermark/in Kärnten sind es 9100/4300 in der Pensions- und 11.200/4300 in der Krankenversicherung.
Differenzbetragsvorschreibung
Die Mehrfachbeiträge übersteigen in Summe oft die Höchstbeitragsgrundlage von 69.720 Euro im Jahr. Eine Überzahlung zurückzufordern, dauert zwei bis drei Jahre, weil die SVA auf den Einkommensteuerbescheid wartet und dann mit der GKK den Lohnzettel abgleichen kann. Viele übersehen sogar, das zu beantragen sowie mit einer "Differenzbetragsvorschreibung" vorbeugen zu lassen. "Ein Reformthema für die nächste Regierung, von Anträgen zur amtswegigen Dienstleistung zu kommen", heißt es bei der SVA.