Wie das Handelsblatt geschrieben hat, prüfe die EU-Kommission prüft eine Mindestquote für Elektroautos. Die Brüsseler Behörde erwäge, den Autoherstellern ab 2025 eine Quote für emissionsarme Fahrzeuge wie Elektroautos vorzuschreiben

Die EU-Kommission hat jüngste Medienberichte dementiert, wonach sie eine Quote für Elektroautos einführen will. Die EU-Kommission habe keine solchen Pläne und habe diese auch nie gehabt, erklärte eine Sprecherin am Montag in Brüssel.

Die EU-Kommission wolle zwar den CO2-armen Verkehr fördern. Keine dieser Pläne beinhalte allerdings Quoten für Elektroautos. Ein wichtiges Prinzip der EU-Kommission sei es nämlich, nicht zwischen unterschiedlichen Technologien zu diskriminieren. So sollte nicht eine spezielle Technologie auf Kosten von anderen gefördert werden, sagte die Kommissionssprecherin.

Anteil an Biodiesel sinkt

Trotz Dieselskandal sinkt die Nachfrage nach dem Treibstoff nicht. Denn die gute Konjunktur hält Lastwagen und Transporter am Laufen. Allerdings sinkt der Anteil von Biodiesel immer weiter und zwar ausgerechnet deshalb, weil er immer besser wird und immer weniger Treibhausgase ausstößt.

Für die Rapsbauern könnte es bald sogar noch schlimmer kommen. Die Mineralölwirtschaft ist zwar gesetzlich verpflichtet, ihre Klimabelastung zu reduzieren. Vor zwei Jahren wurde allerdings die Biokraftstoff-Quote ersetzt durch eine Treibhausgas-Quote.

"Nun werden aber die Biokraftstoffe immer effizienter", erläutert Alexander von Gersdorff, Verbandssprecher der deutschen Mineralölwirtschaft. Inzwischen belasten sie das Klima um 70 Prozent weniger als fossiler Diesel. Die Mineralölkonzerne müssen also immer weniger teuren Biodiesel hineinmischen, um ihre Treibhausgas-Quote zu erfüllen. "Die Biokraftstoffe werden Opfer ihres eigenen Erfolges", sagt Gersdorff.

Jetzt droht ihnen der nächste Schlag: Die EU-Kommission will Raps beim Klimaschutz nur noch halb so hoch anrechnen und Biokraftstoffe aus Abfällen, Restholz oder Stroh mit hohen Pflichtquoten voranbringen. Dann könnte es bald schon "sehr düster aussehen - dann gibt es unsere Industrie nicht mehr", heißt es beim Biokraftstoff-Verband. "In Brüssel herrscht keine Verlässlichkeit", kritisiert Specht und bezweifelt, ob sich mit Abfällen noch genug Biodiesel produzieren lässt. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht die EU-Kommission auf dem Holzweg und mahnt, Biokraftstoffe seien unverzichtbar. Die deutsche Regierung hat sich noch nicht positioniert.