Die Verhandlungen der Sozialpartner über einen Mindestlohn von 1500 Euro und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit laufen zäh. Bis Ende Juni hatte die Bundesregierung dazu eine Einigung verlangt. Inzwischen sei man sich beim Mindestlohn näher, aber bei den Gesprächen über flexiblere Arbeitszeiten sei man weit auseinander, sagte AK-Präsident Rudolf Kaske am Donnerstag im "ORF-Morgenjournal".
Kaske äußerte sich nicht über die Chancen auf eine Einigung. Aus seiner Sicht müsse es eine "Win-Win-Situation" geben, bei der "sowohl Arbeitnehmer profitieren als auch auf der anderen Seite die Arbeitgeber zufriedengestellt werden können", sagte er. Aber "ein genereller 12-Stunden-Tag kommt für uns nicht in Frage".
Bei Mindestlohn "relativ gut unterwegs"
Die Vertreter der Arbeitnehmer wünschten sich im Gegenzug zu mehr Flexibilität "Zeitsouveränität, Arbeitszeitverkürzung, sechste Urlaubswoche", aber dazu sei "das Signal der Arbeitgeber derzeit auf rot". Ohne Entgegenkommen "müssen wir uns das sehr genau anschauen". Wenn die Industriellenvereinigung sage, dass es nichts zu verteilen gebe, "dann halte ich dem gegenüber, wir haben nichts zu verschenken".
Jedenfalls werden die Sozialpartnerpräsidenten am Freitag weiter verhandeln. Immerhin sei man bei einer Grundsatzvereinbarung zum Mindestlohn "relativ gut unterwegs". Aber die Erhöhung des Mindestlohns auf 1500 Euro brutto betreffe zwölf Prozent aller Arbeitnehmer, während die Flexibilisierung "bis zu hundert Prozent der Arbeitnehmer betrifft".
Plädoyer für Pflichtmitgliedschaft
Die Arbeiterkammer werde "in den nächsten Wochen beraten", ob eine verbindliche Abstimmung der Kammermitglieder über die Pflichtmitgliedschaft "notwendig ist", sagte Kaske. "Wir werden dann eine Entscheidung treffen." Aus seiner Sicht entspricht die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft "Wunschträumen von Neoliberalen und Rechtspopulisten". In Wirklichkeit stünden die Mitglieder zur Kammer. "Auch was den Mitgliedsbeitrag betrifft, sehen das vier von fünf Mitgliedern als positiv."