Die Aufregung über die Dauerkontrollen des Arbeitsinspektorats im Waxingstudio der ehemaligen Schönheitskönigin Katia Wagner nimmt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zum Anlass, um am heutigen Vormittag zum Reformgipfel – unter anderem mit dem Sozialminister und dem ÖGB-Chef – zu bitten.
„Die Gesetze und Verordnungen wurden von den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen überholt“, so Mitterlehner. „Arbeitnehmerschutz ist wichtig, die Vorschriften sind aber kein Selbstzweck.“
Bis zum Sommer sollen, so Mitterlehners Hoffnung, Meldepflichten reduziert, Kontrollen verringert und die Begehungsintervalle verlängert werden. Derzeit müssen sogar Beinaheunfälle gemeldet werden. „Ein Büro ist kein Stahlwerk“, empört sich der Minister. Wagner, die drei Studios mit 70 Angestellten in der Wiener City leitet, meinte im Gespräch, sie gehe „ohne Erwartungen“ hin.
Gewerkschaft: Rechtsverstöße als Kavaliersdelikt
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich am Vortag des von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) initiierten "Reformgespräch über den Arbeitnehmerschutz" kritisch dazu geäußert. "Wir sind an der Weiterentwicklung des Arbeitnehmerschutzes interessiert, aber es braucht dazu nicht unbedingt diesen Gipfel", sagte Stöger-Sprecher Andreas Berger am Donnerstagabend zur APA.
Dass Wirtschaftsminister Mitterlehner Sympathie für die Wiener Unternehmerin hat, obwohl es über diese laut Arbeiterkammer besonders oft Beschwerden der Mitarbeiter gibt, stört wiederum die Gewerkschaft vida. Hier würden Rechtsverstöße als Kavaliersdelikt abgetan.
"Gerade da hat sich der Vizekanzler sicher nicht mit Ruhm bekleckert. Vor den Vorhang gehören Unternehmerinnen und Unternehmer, die unsere Rechtsordnung respektieren und nicht Anhänger von Wild-West-Methoden sind", betonte vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit.
