Das Verteidigungsministerium erstattet am Donnerstag in der Causa Eurofighter Strafanzeige gegen Airbus. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung unter anderem beim Kaufpreis der Jets. Die Republik Österreich schließt sich außerdem dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangt Schadenersatz in Millionenhöhe.
Ein Schaden von 183,4 Millionen werde auf jeden Fall zurückgefordert, da es sich dabei um einen Teil des Kaufpreises handle, der nichts mit dem Wert der Fluggeräte zu tun habe sondern verdeckt in ein "kriminelles und mafiöses Netzwerk" geflossen sei.
Der gesamte Schaden dadurch, dass Österreich den Eurofighter unter diesen Bedingungen nie gekauft hätte, betrage abzüglich der Kosten, der durch alternatives Fluggerät angefallen wäre, 1,1 Milliarden Euro, so der Präsident der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn. Auch allenfalls noch eintretender Schaden werde geltend gemacht.
Mit dem Privatbeteiligtenanschluss werde der gesamte Schaden, auch künftig noch entstehender Schaden geltend gemacht. Die damals verantwortlichen Manager würden mitangezeigt. In Bezug auf die "redlichen Gegengeschäfte", die ordnungsgemäß abgewickelt wurden, drohe keine Rückabwicklung.
Die Erkenntnisse seien in enger Zusammenarbeit zwischen Task-Force, Staatsanwaltschaft Wien, vielen externen Rechtsexperten, dem Vorsitzenden des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, NAbg. Peter Pilz, und Finanzprokuratur zusammengetragen worden, wobei ein erheblicher Teil des Berichts aus neuen, bisher nicht bekannten Sachverhalten bestehe, die der Staatsanwaltschaft nun zugänglich gemacht wurden. Auch die Einschaltung englischer und amerikanischer Behörden werde erwogen.
Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil betonte, es werde auch dafür Sorge getragen, dass Geschäfte dieser Art, die offenbar dazu geeignet seien, in Korruption, MIsswirtschaft und Geldwäsche zu münden, künftig einem strengen Reglement unterlägen. "Gegengeschäfte", sprich Zahlungen an Dritte, sollten nur noch erfolgen, wenn es dies aus Sicherheitsgründen geboten wäre.
Die Flugraumüberwachung in Österreich sei weiterhin gesichert, werde aber in Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Effizient bis zum 30. Juni neu überdacht. Die Task-Force habe deshalb so lange gebraucht, weil man keine Schnellschüsse lukrieren sondern substanzielle Ergebnisse liefern wollte, so Doskozil auf eine entsprechende Frage.
Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich gegen die Airbus Defence and Space GmbH (vormals EADS Deutschland GmbH) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH. Grundlage für die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien sind die Ermittlungen der "Task Force Eurofighter" im Verteidigungsministerium.
Die Task-Force im Verteidigungsminister unter der Leitung von Generalmajor Hans Hamberger war bereits im Jahr 2012 aus der Taufe gehoben worden, hatte jedoch erst unter dem amtierenden Minister Hans-Peter Doskozil den entsprechenden „Drive“ entfalten dürfen. Basis der Ermittlungstätigkeit waren die Erhebungen rund um das Netzwerk des 2011 verhafteten Gianfranco Lande, wie Hamberger erläuterte.
Lande war eigentlich wegen pyramidenspielartiger Geschäfte ins Visier der Ermittler geraten. Es stellte sich jedoch heraus, dass er im Zentrum der Geldverteilung "an ein Berater- und Interessennetzwerk" über die „Vector Aerospace“ gestanden hatte, deren Ergebnis war, dass ein Teil des Kaufpreises über Offshore-Firmen diversen Empfängern zugeschanzt wurde.
Der Bericht der Task Force wurde heute präsentiert. Er zielt einerseits darauf ab, dass die Republik Österreich hinsichtlich Ausstattung, Konfiguration und Bauweise der Eurofighter getäuscht wurde und andererseits ein Teil des Kaufpreises falsch deklariert war. Die Firmen wären, so Peschorn, nie in der Lage gewesen, die bestellte Ware zu den bestellten Bedingungen zu liefern. Diese Täuschung sei auch im Jahr 2007 noch aufrecht gewesen, als der Vergleich geschlossen wurde. Daher seien auch die Verzichtserklärungen aus dem Vergleich heraus als gegenstandslos zu betrachten.
Die Task Force hat seit Ende 2012 im Wirkungsbereich des Verteidigungsministeriums Korruptionsvorwürfe untersucht und insbesondere Informationen dahingehend durchforstet, ob die Republik Österreich bei der Beschaffung der Eurofighter geschädigt wurde.
Kritischer Rechnungshofbericht schon 2013
Im März 2013 hatte der Rechnungshof seinen siebenten Eurofighter-Bericht vorgelegt. Die Prüfer kritisieren darin sowohl den von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Vergleich mit der Eurofighter GmbH als auch die mangelnde Einsatztauglichkeit von Flugzeugen und Piloten.
Die Kosten für die Kampfjets wurden in dem Bericht für die Jahre 2005 bis 2015 mit rund 2,57 Milliarden Euro inklusive Betriebskosten beziffert. Darabos hatte 2007 drei der ursprünglich 18 Eurofighter abbestellt und den Kaufpreis von 1,959 auf 1,709 Milliarden Euro gedrückt. Weitere 120 Millionen Euro sollten bei den Betriebskosten gespart werden - also 370 Millionen Euro. Der Rechnungshof blieb in seiner Bewertung bei den 2008 festgestellten Einsparungen von nur 267 Millionen.
Zweifelhaft war die Einsatzfähigkeit der Geräte. Die Prüfer kritisierten den Ersatzteilmangel, der 2010 ein Viertel der Jets außer Gefecht setzte, 2011 ein Drittel. Wegen normaler Wartungsarbeiten mussten im zweiten Halbjahr 2011 über zwei Drittel der Gesamtflotte am Boden bleiben. Die Piloten kommen so nicht auf die vorgeschriebene Einsatzpraxis. Rund 110 Flugstunden müsste ein Eurofighterpilot pro Jahr absolvieren, um als voll einsatzbereit zu gelten. Im Durchschnitt waren es aber nur 74 (2010) bis 70 Stunden (2011). Damit verfügte in beiden Jahren kein einziger Pilot über die "volle Einsatzbefähigung".