Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat im Auftrag des Finanzministeriums den Kartenzahlungsverkehr in Österreich rund um eine möglich Regulierung von Bankomatgebühren untersucht. Ausgelöst wurde die Diskussion vom Bankomatenbetreiber Euronet, der seit Juli des Vorjahres an seinen Geräten für jede Bargeldbehebung 1,95 Euro an Gebühren direkt beim Kunden einhebt.
Der heute vorgelegte Bericht soll als Grundlage für die politischen Entscheidungsträger dienen. Wie berichtet gibt es zu diesem Thema auch in der Bundesregierung unterschiedliche Standpunkte: Während Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) zuletzt ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren forderte, hielt Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) ein solches Verbot für widersinnig."Ein Verbot von Bankomatgebühren ist nur sehr schwer vorstellbar", betont BWB-Chef Theodor Thanner.
Die Banken hätten zudem viele andere Möglichkeiten, im Rahmen des Girokontengeschäftes neue Gebühren einzuführen. Um die Kosten für die Girokonten in Zaum zu halten, seien mehr Transparenz und der leichtere Kontowechsel ganz wichtig. In diesem Sinne sei das im Vorjahr bereits teilweise in Kraft getretene neue Verbraucherzahlungskontogesetz (VZKG) "ein super Schritt in die richtige Richtung", hob Thanner hervor. Zudem solle EU-weit eine Kennzeichnungspflicht für gebührenpflichtige Bankomaten kommen.
"Mehr freier Wettbewerb"
"Freier Wettbewerb ist noch immer die beste Regulierung", so Thanner. Ein Verbot wäre auch ein Eingriff in das unternehmerische Handeln der Banken und Geldautomatenanbieter. Zudem wäre es verfassungsrechtlich und europarechtlich fragwürdig. Mit einem Verbot von Bankomatgebühren könnten zudem Drittanbieter nicht im Markt bestehen. Das hätte vor allem Auswirkungen für den ländlichen Raum, da dort die Drittanbieter ihre Bankomatstandorte aufgeben müssten. Die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Bargeld sei aber auch dort dringend notwendig. Eventuell könnte diese aber auch mit einer regulierten Mindestumsatzgarantie gewährleistet werden, so Thanner. Dazu sei es aber noch zu früh.
Wie die Untersuchung der BWB zeigt, sind die Bankomaten für die Banken ein Verlustgeschäft. Bei bargeldlosen Zahlungen an Bankomatkassen machen die Banken dagegen Gewinne. Weiters hat sich gezeigt, dass nur jeder fünfte Bankkunde die Kosten seines Girokontos kennt. Über 40 Prozent gaben an, dass sie nicht wüssten, was ihr Konto beziehungsweise ihre Bankomatkarte kostet.
Stöger für Gesetz gegen Bankomatgebühren
"Es kann nicht sein, dass die Konsumentinnen und Konsumenten doppelt bestraft werden", sagt dazu Sozialminister Stöger. Zwischen Jahresbeginn 2015 und Mai 2016 seien die durchschnittlichen Kontokosten in Österreich um ein Viertel gestiegen. "Bankomatgebühren und teure Kontopakete sind für mich nicht akzeptabel", so Stöger, der die Stellungnahme der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in der eine Regulierung der so genannten Vorleistungen angeregt wird, diskutieren will.
Im Bericht der BWB werde auf ein Modell verwiesen, das bereits im Bereich der Telekommunikation angewendet wird. Durch die Regulierung der Vorleistungen (Gebühren zwischen den Banken, Kartennetzwerken, Drittanbietern) soll dabei der wirtschaftliche Druck zu Bankomatgebühren aufgehoben werden. "Wir werden das mit dem Finanzministerium diskutieren und die Umsetzungsmöglichkeiten prüfen. Stöger hält fest: "Sollte dieses Modell nicht ausreichen, um Bankomatgebühren in Österreich zu verhindern, werde ich mich weiterhin für ein gesetzliches Verbot einsetzen."
