Ein Handelskrieg wäre ein "Desaster für alle", erklärte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström im "Kurier". Malmström erklärte, "das wäre ein Desaster für die Welt, für Europa, die USA, China mit unabsehbaren Folgen".
Allerdings sei es für Einschätzungen über entsprechende Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump noch zu früh. Trump habe das Transpazifische Abkommen aufgekündigt und das EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) liege auf Eis. Trump wolle NAFTA (Wirtschaftsverband zwischen Kanada, den USA und Mexiko) neu verhandeln.
In der Brüsseler Tageszeitung "Le Soir" vom Donnerstag sagte Malmström, eine protektionistische Politik bedeute die Schließung der Grenzen. "Nun, wir befinden uns im Jahr 2017. Präsident Trump hat gesagt, dass die Handelsverträge bedeuteten, alles sei neu zu verhandeln, nach dem Motto ich gewinne, Du verlierst. Wir wollen zeigen, dass das nicht der Fall ist. Wir müssen alle beide Gewinner sein."
Vielzahl von Handelsabkommen
Im "Kurier" erklärte die EU-Handelskommissarin, "viele Länder haben uns in den vergangenen Wochen kontaktiert, um die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu beschleunigen. Das Interesse ist größer geworden. Unsere Handelsagenda umfasst 20 Staaten, darunter Mexiko, Japan, Australien, Argentinien, Brasilien. Mit China, einem schwierigen Partner, verhandeln wir ein Investitionsabkommen. Es geht dabei um den gegenseitigen Zugang zu den Märkten, Transparenz und fairen Wettbewerb. Unsere Jobs dürfen nicht gefährdet sein."
Zum langwierigen Prozedere bei CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, bei dem Österreich zu den kritischsten Ländern zählt, sagte Malmström, "die österreichische Seele kann ich nicht analysieren. Einerseits gibt es Gruppen, die zutiefst gegen die Idee des Freihandels sind. Sie wollen einfach keine Verträge. Die zu überzeugen, ist wirklich sehr schwer. Andererseits gibt es auch viele Menschen, die wirklich Bedenken haben, zum Beispiel vor seiner Absenkung der Standards".
Ängste entkräften
Ihr gehe es darum, Ängste zu entkräften. "Viele der Behauptungen, die da aufgestellt werden, sind einfach nicht wahr." Beispielsweise werden durch CETA keine genmanipulierten Produkte nach Österreich kommen, auch kein hormonbehandeltes Rindfleisch. Was in der EU verboten ist, bleibe verboten, sagte Malmström. Auch an den Umwelt- und Sozialstandards werde nicht gerüttelt. Und es stimme auch nicht, dass Dienstleistungen privatisiert werden müssten. Außerdem, "zusammen mit allen anderen EU-Ländern war es doch Österreich, das uns den Auftrag gegeben hat, CETA und TTIP auszuhandeln".
Malmström hofft, dass das EU-Parlament kommende Woche CETA endgültig zustimmt. Danach gebe es noch das Votum des kanadischen Parlaments und "wahrscheinlich kann das Abkommen ab Anfang März vorläufig angewendet werden, allerdings ohne Investorenschutz. Voll in Kraft treten kann CETA erst, wenn alle nationalen und regionalen Parlamente den Vertrag ratifiziert haben, insgesamt sind es ja 38".