Die Regierung hat in diesem Fall allerdings einen sehr kurzen Text angekündigt, wodurch etwaige Änderungsanträge und lange Debatten der Parlamentarier erschwert werden sollen.

Obwohl die meisten Parlamentarier einen Brexit ablehnen, dürfte sie der konservative Premierministerin Theresa May kaum Steine in den Weg legen, um nicht den Zorn ihrer Landsleute auf sich zu ziehen, die am 23. Juni 2016 mehrheitlich dafür stimmten. Die Regierungschefin hat angekündigt, den fertig ausgehandelten Austrittsvertrag in jedem Fall beiden Kammern zur Abstimmung vorzulegen.

"HARTER" BREXIT

May strebt mit ihrer Regierung einen "harten" Brexit aus der Europäischen Union an. Mit dem Austritt aus der EU soll Großbritannien zugleich auch den europäischen Binnenmarkt und den Gerichtshof in Straßburg verlassen. Um Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen zu können, will London eine neue Zollvereinbarung mit der EU erreichen.

ZEITPLAN

Die Austrittsabsicht nach Artikel 50 des EU-Vertrags will May bis Ende März offiziell mitteilen. Danach besteht eine Zweijahresfrist zum Abschluss der Austrittsgespräche mit der EU. Der Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 zu beenden.

Dem ausgehandelten Abschlussvertrag müssten auf EU-Seite 27 Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Nötig wären dafür mindestens 19 EU-Länder, die 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Das Europaparlament würde den Austrittsvertrag mit einfacher Mehrheit billigen. Sollte es in der vorgesehenen Frist nicht zu einem Austrittsvertrag kommen, erlischt Großbritanniens Mitgliedschaft.

ÜBERGANGSPHASE UND GESETZE

Die Premierministerin hat sich für eine "abgestufte Herangehensweise" beim Brexit ausgesprochen, um britische Unternehmen zwischen dem EU-Austritt und dem Greifen neuer Abkommen nicht in der Schwebe zu lassen. Sie hält Übergangsfristen in bestimmten Wirtschaftsbereichen für denkbar, was im gegenseitigen Interesse sei. Einen "unbegrenzten Übergangsstatus" will May aber vermeiden. Sämtliche EU-Gesetze, die in Großbritannien Anwendung finden, sollen in britisches Recht übertragen werden.

EINWANDERUNG

Die Begrenzung der Einwanderung, Hauptargument vieler Brexit-Befürworter, soll nach Mays Worten Priorität bei den Austrittsverhandlungen haben. Jedes Jahr zieht es hunderttausende Menschen auf die Insel, viele von ihnen kommen aus Ost- und Südeuropa. Die bisherigen Rechte von bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürgern sollen May zufolge weiter gewahrt bleiben, wenn dies umgekehrt auch für die in EU-Staaten lebenden Briten gelte.