In der Diskussion um einen von der Tourismusbranche beklagten Fachkräftemangel hat sich nun auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zu Wort gemeldet. Der Minister sieht die Branche gefordert, "Benefits und Incentives" zu erhöhen, seitens der Beschäftigten sei aber auch mehr Flexibilität nötig.
Es sei leichter, einen Koch aus der Ukraine nach Salzburg zu bekommen als einen Koch aus dem Burgenland, wiederholte Mitterlehner am Freitag bei einem Pressegespräch ein früheres Zitat. Der Minister sprach sich erneut für eine Mobilitätsprämie für Arbeitnehmer aus, die dorthin ziehen, wo es Jobs gibt. Der Tourismus müsse zudem sein Ganzjahresangebot deutlich ausbauen. So könnten Mitarbeiter auch auf Dauer in einem Betrieb beschäftigt bleiben und nicht nur für eine Saison.
Keine Frage der Bezahlung
Zu sagen, der Tourismus zahle zu wenig, wie dies Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) einräumte, sei eine "befremdliche Einstellung", findet Mitterlehner. Mehr bezahlen könnten Betriebe nur dann, wenn auch die Erträge stimmten.
Die Entscheidung des Sozialministeriums, Köche und Kellner nicht in die Liste der Mangelberufe aufzunehmen, sorgte erst kürzlich für einen Aufschrei in der Tourismusbranche. Eine Sonderauswertung des Arbeitsmarktservice (AMS) kam zudem zu dem Ergebnis, dass es österreichweit deutlich mehr arbeitssuchende Kellner und Köche als offene Stellen gibt und ein Großteil der Jobs innerhalb weniger Wochen vergeben würde. Die Branche reagierte umgehend und spricht weiterhin von einem "akuten Personalmangel" vor allem in Tirol und Salzburg.
Die von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern vorgeschlagene sektorale Arbeitsmarktbeschränkung für EU-Bürger hält Mitterlehner für eine an sich gut klingende Idee, die so aber wohl nicht vollziehbar sei. Mitterlehner verwies auf den Innsbrucker Europarechtlers Walter Obwexer, der davon ausgeht, dass die "Lohnschutzklausel" vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt werden würde. Für eine "Lohnschutzklausel" müsste die Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung geändert werden, sagte Obwexer dem "Standard".
Kern fordert, dass Bürger aus jenen Staaten, deren Lohnniveau nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur dann in Österreich tätig sein können, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht. Dies betrifft die osteuropäischen EU-Staaten. Der SPÖ-Chef will in der Europäischen Union durchsetzen, dass in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung - solange eine angespannte Situation existiert - wieder eingeführt werden kann.