Die Gewerkschaften der Metaller- und der Privatangestellten haben mit bundesweit sieben Betriebsräte-Konferenzen am Freitag ihren Druck auf die Kollektivvertragsverhandlung erhöht. Sie kündigten an, dass als erster Schritt Betriebsversammlungen einberufen werden, die durchgeführt werden, wenn es bei der nächsten Verhandlungsrunde am 3. November keine Einigung mit den Arbeitgebern geben sollte.

Der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft Rainer Wimmer kritisierte in einer Pressekonferenz nach einer Betriebsrätekonferenz mit nach eigenen Angaben 380 Teilnehmern in Leonding (Linz-Land), die Arbeitgeberseite habe die Forderung nach einer Erhöhung der Gehälter und Löhne um drei Prozent, mindestens aber 75 Euro als "realitätsfern und absurd" abgestempelt. Sie sei weiters nicht bereit ein Gegenangebot zu machen, wenn diese Forderung nicht nach unten geschraubt werde.

Arbeitgeber fordern Augenmaß

Arbeitgeber-Chefverhandler Christian Knill appeliert an die Gewerkschafts-Verhandler Rainer Wimmer und Michael Wagner "zu Vernunft und Augenmaß" zurückzukehren. Die geforderten drei Prozent Gehaltsplus seien "realitätsfremd", wiederholt Knill. Vergleichswerte lägen zwischen 1 und 1,45 Prozent.

Die Arbeitgeberseite sei "selbstverständlich zu Lohn- und Gehaltserhöhungen bereit", dabei müsse aber die Lage aller Betriebe, auch jener, denen es nicht gut geht, berücksichtigt werden. Die "objektiven Daten" seien eine Inflation von 0,75 Prozent, eine gesamtwirtschaftliche Produktivitätssteigerung von 0,5 Prozent und eine Produktivität der Metaller "bei mageren 0,15 Prozent" und einem Wachstum der Branche "bei knapp über Null". "Anstatt auf dieser Faktenbasis zu verhandeln, argumentieren die Gewerkschaften öffentlich mit bislang nicht belegbaren Daten zu unserer Branche. Fakten negieren und stattdessen auf Mythen setzen ist Populismus in Reinkultur und Gift für sachliche Verhandlungen", schreibt Knill in einer Aussendung.

Bildungsurlaub und Papamonat

Das wollen die Gewerkschafter nicht akzeptieren, wie es in einer von den Teilnehmern der Betriebsrätekonferenz beschlossenen Resolution heißt. Sie verlangen auch die Weiterentwicklung des Rahmenrechtes. Dazu gehören unter anderem eine Woche Bildungsfreistellung bei Weiterbildung, eine bessere Anrechnung von Karenzzeiten auf dienstrechtliche Ansprüche und der Rechtsanspruch auf einen unbezahlten Papamonat plus Kündigungsschutz. Dem Wunsch der Arbeitgeber, bei den Lohnforderungen auf Unternehmen Rücksicht zu nehmen, denen es wirtschaftlich nicht so gut geht, lehnen sie ab: "Lohnabschlüsse nach den schlechtest gehenden Betrieben machen wir nicht".

Sie argumentieren bei ihren Forderungen mit gestiegener Produktivität in den Betrieben sowie erhöhten Gewinnen und Dividendenausschüttungen. "Da müssen die Arbeitnehmer mitgenommen werden, jetzt sind sie dran", sagte Wimmer. Es müsse auch "honoriert" werden, dass die Arbeitnehmer im Vorjahr mit einem Modell zur Arbeitszeit-Flexibilisierung in Vorlage getreten seien - "ein massiver vertrauensvoller Schritt in Richtung Arbeitgeber".

Betriebsversammlungen anfang November

Bei den Betriebsversammlungen am 7. und 8. November sollen die Belegschaften informiert und weitere gewerkschaftliche Maßnahmen beschlossen werden. Möglich seien die Leistung von weniger Überstunden, Betriebsversammlungen über Stunden oder Schichten und öffentliche Kundgebungen. Parallel soll es auch Gespräche mit den einzelnen Geschäftsführungen geben.

Walter Schopf - der Leitende Sekretär der Produktionsgewerkschaft Oberösterreich und SPÖ-Nationalratsabgeordneter - und Markus Vogl - ebenfalls SPÖ-Abgeordneter, weiters Mitglied des Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Privatangestellten und Betriebsratsvorsitzender bei MAN - berichteten über "ziemliche Unruhe" in den Unternehmen. Von den Kollegen sei zu hören: "Wenn's uns braucht's, dann sagt's es".