Die belgische Provinz Wallonien will kurzfristig nicht dem Freihandelsabkommen CETA zustimmen und sieht daher keine Chance für das Abkommen mit der EU am Donnerstag. Der wallonische Parlamentspräsident Andre Antoine sagte, an diesem Montag könne es kein Ja geben. Das hatte die EU von Belgien aber verlangt, um am Donnerstag bei einem EU-Kanada-Gipfel den Vertrag unterzeichnen zu können.
Daher kann die belgische Regierung dem EU-Handelsabkommen mit Kanada nicht zustimmen. Es gebe keine Einigung unter den Regionen des Königreiches, die der Zentralregierung eine Unterschrift ermöglichen würde, sagte auch der flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois am Montag nach einem Treffen der Bundes- mit den Regionalregierungen in Brüssel.
Die EU hält die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta am kommenden Donnerstag trotz des anhaltenden Widerstandes aus Belgien jedwoch weiterhin für möglich. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montag nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau mit.
Auch Brüssel dagegen
Zudem will nun auch die Hauptstadt-Region Brüssel dem Abkommen nicht mehr zustimmen. Ein Sprecher des sozialistischen Ministerpräsidenten Rudi Vervoort sagte dem ARD-Studio Brüssel, weil sich das Regionalparlament gegen CETA ausgesprochen habe, werde auch er der belgischen Zentralregierung nicht erlauben, das Abkommen zu ratifizieren. Das Parlament hatte Ceta bereits im Juli abgelehnt.
Ohne das Ja der Wallonie kann Belgien CETA nicht zustimmen. Antoine schlug vor: "Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen."
Damit dürfte die EU den EU-Kanada-Gipfel am kommenden Donnerstag absagen müssen, bei dem das Abkommen eigentlich unterzeichnet werden sollte. Für die Handelsvereinbarung ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer nötig.
Wallonien für Abkommen
Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, sagte Antoine. "Es gibt einen riesigen Misch-Masch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht. Zweitens sind Ultimaten und Drohungen nicht Teil der Demokratie", sagte er mit Blick auf die von der EU bis Montagabend gesetzte Frist.
Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat ein Treffen der deutschen Regierung mit den Regierungen der Regionen für 13 Uhr anberaumt, um über eine Ausweg aus der Krise zu beraten.
Entscheidung am Montag
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Belgien bis zum Montagabend Zeit für eine Entscheidung über CETA gegeben. Dann will er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag in Brüssel stattfindet oder nicht, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Bei dem Gipfel sollte das Abkommen unterzeichnet werden.
Vor seinem Gespräch mit Trudeau will Tusk den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu CETA nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt. Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.