Für das von der belgischen Region Wallonien blockierte EU-Freihandelsabkommen mit Kanada gibt es nach Vermittlung des EU-Präsidenten Martin Schulz neue Hoffnung. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland sagte nach Gesprächen am Samstag, ihr Land halte das CETA-Abkommen nicht für gescheitert und hoffe weiter auf eine Unterzeichnung am kommenden Donnerstag.
Die Europäische Union hat einem Insider zufolge der belgischen Regierung eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung zu CETA mit Kanada gesetzt. Andernfalls werde das für die CETA-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt, sagte ein EU-Mitarbeiter am Sonntag.
"Offene Punkte lösbar"
Die belgische Regierung muss die Zustimmung der Region Wallonien erreichen, damit das Land als ganzes das umstrittene Abkommen billigen kann. Wegen der Blockade Walloniens steht CETA auf der Kippe.
EU-Ratspräsident Donald Tusk werde am Montagbend mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel die Lage erörtern, damit der kanadische Regierungschef Justin Trudeau entscheiden könne, ob er die Reise zur Vertragsunterzeichnung am Donnerstag nach Brüssel antrete, sagte der EU-Insider. Sollte Michel dem Ratspräsidenten die Zustimmung Belgiens nicht zusagen können, werde der EU-Kanada-Gipfel auf unbestimmte Zeit verschoben.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte nach einem Vermittlungsgespräch mit dem wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette am Samstag erklärt, die offenen Punkte der wallonischen Regierung seien lösbar. Er sei sehr optimistisch, dass das Abkommen unterzeichnet werden könne.