Trotz monatelanger Verhandlungen mit den Wettbewerbsbehörden konnte keine Einigung über die Auflagen zum Einstieg bei der Casinos Austria AG (CASAG) erzielt werden, teilt der Glücksspielkonzern Novomatic mit. "Das Kartellgericht untersagte den Zusammenschluss daraufhin, weil dadurch angeblich der Wettbewerb eingeschränkt worden wäre", so das Unternehmen in einer Aussendung.
Novomatic-CEO Harald Neumann über die Ablehnung durch das Kartellgericht: "Es hat sich leider herausgestellt, dass die Wettbewerbsbehörden und insbesondere der vom Kartellgericht bestellte Gutachter einen Standpunkt vertreten haben, der eine für Novomatic vertretbare Lösung nicht möglich gemacht hat. Ein Großteil der geforderten Auflagen wäre für die Novomatic-Gruppe wirtschaftlich nicht vertretbar und hätte auch eine entsprechende positive Entwicklung der CASAG konterkariert."
Das Kartellgericht hat den geplanten Einstieg Novomatics bei den teilstaatlichen Casinos Austria aus mehreren Gründen untersagt. Durch einen Zusammenschluss wäre nicht nur eine marktbeherrschende Stellung auf dem Casinomarkt in Wien bzw. Baden bei Wien entstanden, sondern auch auf dem Automatenmarkt in Niederösterreich, dem Burgenland und Wien sowie auch in Oberösterreich und Kärnten.
Das teilte das Oberlandesgericht (OLG), das in dem Fall als Kartellgericht fungierte, am Dienstag mit.
"Bedenklich"
Der Untersagungsbeschluss trägt das Datum 26.8.2016, teilte der Sprecher des Wiener Oberlandesgerichts (OLG), Reinhard Hinger, der APA mit.
Das OLG fungierte in dem Fall als Kartellgericht. Dieses war von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) angerufen worden - ein üblicher Vorgang, wenn die Wettbewerbshüter einen Zusammenschluss für bedenklich halten. Vergangenen Freitag gab es dann eine mündliche Verhandlung, von der allerdings die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde.
Inhaltlich ging es bei dem geplanten Zusammenschluss um Auflagen, da sich die Aktivitäten aller beteiligten Unternehmen überschneiden. Die Casinos Austria, Novomatic sowie die Firmen der Tschechen Karel Komarek und Jiri Smejc sind alle in den Bereichen Spielautomaten, Casinos, Lotto sowie teils auch Sportwetten und Online-Glücksspiel große Player in mehreren Ländern.
Aus diesem Grund pochten die Wettbewerbshüter auf Auflagen - sehr zum Missfallen von Novomatic. "Obwohl Novomatic in allen von den Wettbewerbsbehörden als relevant angesehenen Bereichen Auflagen angeboten hat, wurden darüber hinaus strukturelle Maßnahmen hinsichtlich der von der Novomatic-Gruppe in Tschechien betrieben Spielbanken verlangt, die sogar einen Verkauf von Standorten vorgesehen hätten", so der niederösterreichische Konzern in einer Aussendung.
Ebenso sollte es zu "Einschränkungen" bei den VLT-Automaten (Video Lottery Terminals) der Casinos Austria kommen. Das hätte für beide Unternehmen einen "signifikanten wirtschaftlichen Nachteil" verursacht, meint Novomatic.
Die teilstaatlichen Casinos Austria betreiben in Österreich mehrere WINWIN-Spielhallen, in denen sogenannte VLTs stehen. Diese sind nach außen hin ebenso einarmige Banditen wie jene, die Novomatic in seinen Spielhallen in mehreren Bundesländern stehen hat. Der Unterschied: VLTs sind zentral vernetzt und dürfen nur mit der Lotterielizenz betrieben werden. Die Lotto-Konzession wiederum haben in Österreich seit jeher die zu den Casinos Austria gehörenden Lotterien inne. Novomatic hingegen hat sich fast alle der kürzlich in den Bundesländern neu vergebenen Lizenzen für das Automatenspiel gesichert.
Novomatic hätte vorgehabt, das VLT-Geschäft auszubauen. "Die klassische Lotterie ist die Cashcow der Casinos Austria, und die VLTs stellen eine Geschäftserweiterung für uns dar, die wir in Abstimmung mit dem Finanzministerium und den Landesregierungen ausbauen wollen", hatte Novomatic-Chef Harald Neumann Mitte August angekündigt. Die Lotterien dürften von Gesetzes wegen 5.000 VLT-Geräte in ganz Österreich betreiben. Derzeit gibt es aber nur 16 WINWIN-Outlets mit 670 VLT-Automaten. 2015 hat die WINWIN-Sparte einen Verlust von 2,4 Mio. Euro eingefahren, da die Spielerschutzbestimmungen strenger geworden sind.
Für Novomatic nicht nachvollziehbar
Novomatic jedenfalls kann nicht nachvollziehen, dass die Wettbewerbshüter in dem Bereich so strenge Auflagen verlangt haben. Es sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass es sich hier nicht um eine "normale Wettbewerbssituation", sondern um ein gesetzliches Monopol handle. "In diesem Bereich sind die wesentlichen Wettbewerbsparameter ohnedies staatlich streng reguliert", so der Konzern.
"Wir haben bis zuletzt für eine für alle Beteiligten vertretbare Lösung gekämpft. Um wesentliche wirtschaftliche Nachteile vom Unternehmen abzuwenden, konnten wir die geforderten Auflagen nicht akzeptieren", so Novomatic-Chef Neumann. "Besonders schade ist, dass damit eine österreichische Lösung gescheitert ist." Neumann verweist weiters auf zusätzliche Steuereinnahmen, die dem Finanzministerium nun entgingen: "Darüber hinaus wären ein rascher und verbesserter segment- und unternehmensübergreifender Spielerschutz sowie positive Fiskaleffekte möglich gewesen."
Künftige Investitionen werden "evaluiert"
Man werde nun die Situation "im Hinblick auf künftige Investitionen in Österreich strategisch neu evaluieren". Österreich ist für den weltweit aktiven Novomatic-Konzern ein vergleichsweise kleiner Markt. Die Niederösterreicher sind etwa in Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien groß im Automatengeschäft und bauen auch ihre Aktivitäten in den USA aus.
Gegen den Beschluss des österreichischen Kartellgerichts kann Novomatic einen Rekurs beim Kartellobergericht - in dem Fall der Oberste Gerichtshof (OGH) - einlegen.
Novomatic hatte sich von Alteigentümern der Casinos Austria durchgerechnet knapp 40 Prozent der Anteile gesichert. Gemeinsam mit einem tschechischen Bieterkonsortium, das schon mit mehr als 11 Prozent bei dem teilstaatlichen Konzern eingekauft ist, wollen die Niederösterreicher das Ruder bei den Casinos übernehmen. Der Casinos-Austria-Konzern setzte im vergangenen Jahr knapp 3,6 Mrd. Euro um, bei einem Gewinn von 55 Mio. Euro. Novomatic knackte 2015 erstmals die 2-Mrd.-Umsatzgrenze und verdiente fast 221 Mio. Euro.
