Mehr als 120.000 Menschen in Deutschland unterstützen die Verfassungsbeschwerde gegen das fertig ausgehandelte EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada. Es sei damit eine der größten dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, sagte der Bundesvorstandssprecher des Vereins "Mehr Demokratie", Ralf-Uwe Beck, am Mittwoch in Erfurt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte kürzlich diese Einordnung bestätigt.
Die in Erfurt gesammelten Vollmachten sollen Beck zufolge am kommenden Dienstag mit einem Transporter nach Karlsruhe gebracht werden. Es handle sich dabei um 17 Meter Aktenordner. Aus Sicht des Aktionsbündnisses der Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie würde das Freihandelsabkommen in seiner jetzigen Form die demokratischen Rechte der Bürger aushöhlen.
"Sehr fortschrittliches Abkommen"
Eine Sprecherin des Ministeriums nannte das CETA-Abkommen am Mittwoch in Berlin ein "sehr fortschrittliches, gutes und wichtiges Abkommen". Zu Forderungen nach Nachverhandlungen sagte sie, der Text gelte in der jetzt vorliegenden Fassung - und in den Mitgliedstaaten und Parlamenten laufe nun die Meinungsbildung. Auch auf dem informellen EU-Handelsministertreffen im September gebe es sicherlich Gelegenheit dazu. "Und abgeschlossen und ratifiziert ist ein Abkommen dann, wenn es der Rat und das Europäische Parlament sowie die Mitgliedsländer und die Parlamente beschlossen haben."
Ein Bündnis von deutschen CETA-Gegnern hatte am Dienstag zu Großdemonstrationen gegen das Abkommen aufgerufen. Sie bemängeln unter anderem zu große Zugeständnisse an ausländische Investoren. Am 19. September wollen sich die deutschen Sozialdemokraten von Wirtschaftsminister und Parteichef Sigmar Gabriel mit CETA befassen. Vom linken SPD-Flügel kommt ebenfalls Kritik an CETA. Auch in Österreich ist das Handelsabkommen äußerst umstritten, es gilt als Blaupause für das geplante Abkommen der EU mit den USA, TTIP.
