Die Finanzierung der Gemeindebudgets nach dem Gieskannenprinzip sind der Industriellenvereinigung (IV) und der Arbeiterkammer (AK) ein Dorn im Auge. Sie machen nun gemeinsam Druck, den Finanzausgleich aufgabenorientiert zu gestalten. Konkret solle dies bei der Elementarbildung, den Kindergärten, geschehen, schlugen Maria Kubitschek von der AK Wien und IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am Montag bei einer Pressekonferenz vor. Ein vorgestelltes Modell sieht vor, Finanzierung mit Leistung und Angebot zu verknüpfen.
Bereits seit längerem drängen die Sozialpartner auf mehr Aufgabenorientierung beim Finanzausgleich. "Jetzt muss endlich ein erster Schritt zur Umsetzung erfolgen", fordert Neumayer. Der erste Schritt solle in der Ausrichtung der Finanzierung von Kinderbetreuung und Elementarbildung bestehen.
Wer mehr Aufgaben erfüllt und Leistungen anbietet, solle auch mehr bekommen. Die Gemeinden sollen pro Kind, das eine Einrichtung besucht, einen fixen Zuschuss erhalten. Dieser soll nach dem Alter der Kinder gestaffelt sein.
Längere Öffnungszeiten
Das von der AK vorgelegte Modell, das fünf Varianten vorsieht, könne sofort umgesetzt werden, betonte Kubitschek. Ab 2017 könnten dadurch 1,18 Mrd. Euro nach dem neuen System verteilt werden. Derzeit müssten die Gemeinden den größten Teil der Kosten für die Elementarbildung aus ihren Budgets tragen, die wiederum aus dem Finanzausgleich gespeist würden. IV und AK erwarten sich positive Auswirkungen, etwa auf die Öffnungszeiten der Einrichtungen.
Vertreter aller Ebenen, also Bund, Länder, Gemeinden, hätten sich bereits positiv zur Aufgabenorientierung geäußert, betonte Kubitschek: "Eigentlich ist niemand dagegen." Allerdings herrsche vonseiten der Politik kein allzu großer Druck, dies auch umzusetzen. Klar sei aber auch, dass nicht der gesamte Finanzausgleich auf einmal umgestellt werden könne.