Gestern hat die Landesregierung mit den Stimmen der Dreier-Koalition den Kreditvertrag mit dem Bund beschlossen, der den Rückkauf von Heta-Anleihen ermöglichen soll. Die Landesräte Gerhard Köfer (Team Kärnten) und Gernot Darmann (FPÖ) haben dagegen gestimmt. Sie beklagten ein Informations-Defizit. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hielt dagegen, dass die Eckdaten des Vertrages „schon allen längst bekannt“ gewesen seien und urgierte Alternativ-Vorschläge der beiden Regierungskollegen. Einfach nein zu sagen, sei zu billig.
"Haltung überdenken"
Kaiser appellierte an die Oppositionsparteien, ihre Haltung bis zur Landtagssitzung am nächsten Donnerstag zu überdenken. Es würde die Verhandlungen mit den Gläubigern erleichtern, wenn Kärnten einen einhelligen Beschluss aufweisen könne. Der Landeshauptmann gab zu bedenken, dass man in den letzten Monaten durch harte Verhandlungen die Summe, für die das Land gerade stehen muss, von elf Milliarden auf 1,2 Milliarden Euro herunterverhandeln konnte. Diese Summe werde zwar „hart zu stemmen sein, sei aber verkraftbar.