Neue Glücksspiel-Lizenzen

Automatenbetreiber gegen "lex novomatic"

Grazer Anwältin sieht „faktische Enteignung“ der kleinen Betreiber. Jetzt wird geklagt. Denn das Argument "Spielerschutz" sei nur vorgeschoben.

© APA/dpa/Marijan Murat
 

Mit Jahreswechsel tritt auch in der Steiermark das weitgehende Verbot des „Kleinen Glücksspiels“ in Kraft. Anstatt der früher bis zu 700 Aufsteller von Geldspielautomaten dürfen nur mehr drei Firmen, die vom Land eine Lizenz bekamen, dieses lukrative Geschäft betreiben.

Dagegen wehren sich nun einige Betreiber. Sie haben die Grazer Anwältin Julia Eckhart engagiert – und die schießt scharf gegen das Gesetz und die damit einhergehenden Umstände. „Auffällig ist, dass in jedem Bundesland bei der Vergabe der Automatenkonzession stets die Novomatic zum Zuge kam“, sagt die Juristin. Von Kritikern werde das neue Glücksspielgesetz „lex novomatic“ genannt. Der Novomatic-Konzern habe nämlich zwei Millionen Euro für Lobbying ausgegeben, unmittelbar danach sei das Gesetz beschlossen werden.

Die Firmen der bisher tätigen Automatenaufsteller würden nun über Nacht wertlos, kritisiert Eckhart: „Faktisch ist das eine Enteignung.“ Da diese ohne Entschädigung erfolgt sei, werde man zu Gericht ziehen.

Das Argument, mit der neuen Beschränkung werde der Spielerschutz verstärkt, wird von Eckhart und zahlreichen Branchenkennern massiv bezweifelt. Künftig gibt es nämlich einen neuen Automatenersatz: sogenannte Video-Lotterie-Terminals (VLT), die von einer Tochterfirma der Österreichischen Lotterien betrieben werden. Eckhart: „Es ist damit zu rechnen, dass der Rückgang der Glücksspielautomaten mit einem Anstieg der VLTs ausgeglichen wird.“

Zu den Glücksspiel-Rebellen zählen die Grazer Unternehmer Günter Moitz und Heimo Willibald. Sie sagen: „Unsere Existenz ist gefährdet. Wir haben eineinhalb Millionen Euro in Betriebe investiert, die jetzt am Ende sind.“ Die Veränderungen dienten nur dazu, einige Großfirmen zu bevorzugen.

Kommentare (3)

Kommentieren
moko8275
0
2
Lesenswert?

Noch offensichtlicher kann man Korruption wohl nicht betreiben!

Antworten
top8
0
8
Lesenswert?

Warum

nicht gleich ein verbot der automaten wie in der schweiz seit 30 jahren bzw. seit 2 jahren in wien!

Antworten
ritus
0
10
Lesenswert?

Schiebung?

Na klar, die Novomafi. äähhh Novomatic haben die größten Bagger, mit denen sie Gesetze zu ihren Gunsten verschieben lassen könnten. Und die Bagger haben ja die Spieler finanziert. Spielerschutz? Daß ich nicht lache, das ist doch Zynismus pur. Der Staat ist der größte Nutznießer von Sucht und Glücksspiel und beschwert sich dann über die Folgen.

Antworten

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.