Die Meinl Bank hat heute die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Sonderdividende der Bank erneut zurückgewiesen. "Die bekannten Vorwürfe sind völlig absurd, die Bank und deren Organe haben sich im Zusammenhang mit der Ausschüttung der Dividende für 2008 im Rahmen aller Gesetze und Regulierungen bewegt", heißt es in einer Aussendung der Meinl Bank Freitagnachmittag.
Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl will nun juristische Schritte gegen die Behörden ergreifen und kündigt eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich an. Das sei die "einzig angebrachte Maßnahme bei derart absurden juristischen Vorwürfen". An den Details der Klage werde noch gearbeitet.
Der Beschluss zur Ausschüttung der Dividende sei in Anwesenheit des von den Aufsichtsbehörden entsendeten staatlichen Vertreters erfolgt. "In dieser Sache widersprechen sich offenbar Behördenvertreter auf Kosten eines gesunden Unternehmens", betont Weinzierl. Es gebe "überhaupt keinen Schaden": Die Bank habe mittlerweile mehr als 31 Millionen Euro an Vergleichen für MEL-Anleger ausbezahlt. Die entsprechenden Rückstellungen seien ebenfalls mit den Aufsichtsbehörden akkordiert. Jeder Untreuevorwurf führe sich damit ad absurdum.
Verfahren dauert bereits sieben Jahre
Als "fragwürdiges Signal für ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Verfahren" sieht Weinzierl die Berichte über eine Anklage. Nachdem die ermittelnden Organe in einem mittlerweile sieben Jahre ergebnislosen Verfahren für 46 Rechtsbrüche verantwortlich seien, solle jetzt "auf einem unverständlichen Nebenschauplatz mit unhaltbaren Argumenten" offenbar eine Anklage gemacht werden. "Man behandelt uns wie politisch Verfolgte, das ist eines Rechtsstaats absolut nicht würdig. Mit diesem Schritt ist der Punkt erreicht, wo eine Amtshaftungsklage die einzig adäquate Maßnahme ist."
Dem Gericht werde man im Fall der Fälle selbstverständlich sämtliche Argumente juristisch unterlegt auf den Tisch legen. Betreffend eines allfälligen Strafverfahrens zeigt sich die Meinl Bank zuversichtlich.