Der Banker Julius Meinl und vier weitere sollen in Sachen Sonderdividende der Meinl Bank angeklagt werden. Das Justizministerium wird den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien genehmigen - und zwar auf Empfehlung des Weisenrates, war am Freitag im Ministerium zu erfahren.
Neben Meinl sollen auch die Meinl-Bank-Direktoren Peter Weinzierl und Günter Weiß sowie zwei weitere Beschuldigte angeklagt werden.
Eigentlich wollte die von Christian Pilnacek geleitete Strafsektion den auf Anklage lautenden Vorhabensbericht nicht genehmigen - womit eine Weisung nötig geworden wäre. Deshalb wurde der im Frühjahr von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingerichtete Weisenrat mit der Sache befasst. Dieser war für die Anklage, also wird sie der Ressortchef genehmigen, hieß es aus dem Ministerium zur APA.
Untreue der Manager?
Die Sonderdividende in Höhe von über 200 Millionen Euro war von der Meinl Bank im Jahr 2009 für das Geschäftsjahr 2008 ausgeschüttet worden. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Wien lautet, dass dadurch die Eigenkapitalbasis bzw. der Haftungsfonds der Bank zu stark geschmälert wurde und die handelnden Manager dadurch Untreue begangen haben.
Die Meinl Bank-Verantwortlichen haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sie hätten allfällige Anlegeransprüche mit ausreichenden Rückstellungen gesichert.
Die Dividende wurde an die niederländische B.V. Belegging-Maatschappij "Far East" ausgeschüttet, der die Meinl Bank gehört und die Julius Meinl zugerechnet wird.
Justizministerium gegen U-Haft
Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien zur Thematik Sonderdividende liegt bereits seit Monaten im Justizministerium. Bei der Causa Meinl handelt es sich um eine "clamorose" Angelegenheit, in der auch die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium befasst werden müssen.
Die Causa Meinl hat zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil bekannt geworden war, dass das Justizministerium in einer informellen Besprechung gegen die U-Haft für Meinl-Bank-Direktor Peter Weinzierl war. Der zuständige Staatsanwalt konnte sich mit seinem Haftantrag nicht durchsetzen. Die Grünen haben dies am Freitag noch scharf als "versteckte Weisung" kritisiert.