Naziurkunden wieder im Landtag

Liste Fritz, FPÖ und Grüne bringen einen Dringlichkeitsantrag zu den Haller'schen Urkunden ein. Stimmverhalten von Blanik und Köll wird mit Spannung erwartet.

Foto © RuggenthalerIn Virgen sind von der Regulierung durch Wolfram Haller in der Nazi-Zeit sämtliche Fraktionen betroffen

Die politische Schlagkraft in der Causa Enteignung von Osttiroler Gemeinden und Fraktionen über die Haller'schen Urkunden wird erhöht. Im März war es noch die FPÖ mit Gerald Hauser alleine, die einen Dringlichkeitsantrag zur Prüfung der Urkunden und Rückgabe des Gemeindeeigentums an den Landtag stellte (wir berichteten).

Die Brisanz des Themas unterstreicht die Tatsache, dass am kommenden Mittwoch im Landtag über einen Drei-Parteien-Dringlichkeitsantrag abzustimmen ist. Liste Fritz-Bürgerforum, Grüne und FPÖ fordern eine Ergänzung des Tiroler Flurverfassungsgesetzes. Grundstücke, die während der Nazizeit (1938 bis 1945) von Gemeinden an Agrargemeinschaften übertragen worden sind, sollen im Gesetz als "atypisches Gemeindegut" (reguliertes Gemeindegut) geführt werden. Der Jurist Andreas Brugger (Liste Fritz) schreibt in der von ihm formulierten Antragsbegründung, dass während des Hitlerregimes "ein Sturm von Regulierungen den Bezirk Lienz überrollt habe". Die ersatzlose Enteignung der Osttiroler Gemeinden in der Zeit des Nationalsozialismus war für Brugger zweifellos ein Unrechtsakt in einem Unrechtsregime.

Die Dringlichkeit des Antrages formuliert Brugger so: "Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass der Tiroler Landtag jetzt, wo er die Geschichte der während der NS-Zeit in Osttirol erfolgten Verschiebungen von Gemeindevermögen an Agrargemeinschaften kennt, auch dringend signalisiert, dass es ihm ein Anliegen ist, dass nicht ausgerechnet das größte Unrecht von der Anwendung der Agrargesetzte ausgenommen wird."

24 Stimmen erforderlich

Zwölf Stimmen sind am Mittwoch der Dringlichkeit des Antrages, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht, gewiss. Sie kommen von den Antragstellern. Als wahrscheinlich scheinen auch die zwei Stimmen vom Bürgerklub und des "wilden Mandatars" Walter Gatt. Interessant wird das Abstimmungsverhalten von Elisabeth Blanik (SPÖ) und Andreas Köll (ÖVP), deren Gemeinden von agrarischen Operationen betroffen waren.