Wirbel im Gemeinderat wegen "Kaufhaus Lienz"
Meinhart Pargger, Vizebürgermeister von Lienz, hat am Dienstag im Gemeinderat beantragt, dass die Bearbeitung der acht Stellungnahmen für den Bebauungsplan des Kaufhauses Lienz von der Tagesordnung genommen wird. Der Antrag ist durchgegangen.
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Alle Warnungen von Bürgermeisterin Elisabeth Blanik (SPÖ), die Behandlung der Stellungnahmen für die Flächenplanänderung und den Bebauungsplan für das "Kaufhaus Lienz" im Gemeinderat von der Tagesordnung zu nehmen, schlug die Lienzer ÖVP-Mehrheit in den Wind.
Vizebürgermeister Meinhard Pargger (ÖVP) hatte gleich zu Sitzungsbeginn Dienstagabend in der Liebburg erklärt, dass seine Fraktion kein Interesse an der Behandlung der acht Einsprüche habe. "Die Südtiroler Betreiberfirma Hobag ist ihrem Versprechen bis zum 16. März 2012, der Stadt das Pfandrecht in der Höhe von 200.000 Euro für den Abriss der alten Mühle im ersten Rang einzuräumen, nicht nachgekommen." Daher sehe die ÖVP keinen Anlass, die Stellungnahmen abzuarbeiten. Blanik reagierte empört: "Eine Widmung an Bedingungen zu knüpfen ist nicht erlaubt und rechtlich unzulässig."
Im Sog der ÖVP stimmte auch Gemeinderat Josef Blasisker (FPÖ) für die Vertagung: "Verträge müssen eingehalten werden." Alle Gegenargumente der sieben SPÖ-Mandatare und zwei Vertreter der Liste Stadt Lienz (LSL) halfen nichts. Gemeinderat Hannes Schwarzer (LSL): "So macht sich die Stadt Lienz nur mehr lächerlich." Am 24. April sollen die Flächenwidmungsänderung und der Bebauungsplan für das "Kaufhaus Lienz" neuerlich behandelt werden.
