Christian Switak: "Wir können Schulden zurückzahlen"

Etat 2011 im Landtag beschlossen. Opposition kritisiert Neuverschuldung.

Mit dem Budget für 2011 wird der Schuldenstand des Landes auf einen bisherigen Höchststand anwachsen: 2011 wird er 430 Millionen Euro betragen, 2012 dann 500 Millionen. Finanzlandesrat Christian Switak (ÖVP) bekannte sich zu Investitionen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich, aber auch zu Einsparungen, die bei Kunst und Kultur, Wirtschaftsförderung und Straßenbau vorgesehen sind. "Wir wollen nur so viele Schulden aufnehmen, wie wir tatsächlich zurückzahlen können", so Switak. Tirol sei in der Lage, sein Budget bald wieder zu konsolidieren. Konträr ist die Einschätzung der Lage durch die Opposition, an deren Widerstand gegen das Budget Switaks Einladung, den "Tiroler Weg" gemeinsam zu gehen, verhallte. Andreas Brugger (Fritz Club) warnte vor einer "rapiden Talfahrt" und Belastungen, die auf alle zukommen würden: "Es ist nicht ehrlich, so zu tun, als würde sich der Schuldenberg von alleine in Luft auflösen." Gerald Hauser (FPÖ) kritisierte die Einsparungen bei der Kurzzeitpflege der Behindertenhilfe und der Schuldnerberatung. "Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip lehnen wir ab. Es wurde verabsäumt, Schwerpunkte zu setzen", so Hauser. Mit dem "roten Faden Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Solidarität" im Budget zufrieden zeigte sich Elisabeth Blanik (SPÖ): "Schulden sind nicht von Haus aus unseriös. Das Ziel muss das Gemeinwohl sein."