Landtagsantrag der FPÖ zu Tourismusgesetz

Beschränkte Rechtsfähigkeit für Regionen gefordert.

LIENZ. Der FPÖ-Landtagsklub mit Gerald Hauser beantragt im Landtag eine Abänderung des Tiroler Tourismusgesetzes. Die FPÖ will beschränkte Rechtsfähigkeit für Tourismusregionen. Für die FPÖ ist wegen der Diskussionen rund um die Überschuldung des Tourismusverbandes Osttirol dringender Handlungsbedarf zur Reform des Tiroler Tourismusgesetzes angesagt. Die im Gesetz fehlende mittlere Ebene müsse in Form von Regionalausschüssen, denen eine beschränkte Rechtsfähigkeit einzuräumen sei, geschaffen werden. Die FPÖ bezieht sich dabei auf ein Rechtsgutachten von Norbert Wimmer. Durch die Schaffung von Regionalausschüssen mit beschränkter Rechtsfähigkeit könnten Regionen über ihre Investitionen, die sie selbst finanzieren, selbst entscheiden, aber auch ihr Vermögen in den Regionen mit beschränkter Rechtsfähigkeit verwalten.