Zuletzt aktualisiert: 27.10.2010 um 20:30 UhrKommentare
ÖVP-Landesrätin kontert "Fritz"
LIENZ. Im Zusammenhang mit der Förderpraxis der Osttiroler Investment GmbH kritisierte der Abgeordnete Fritz Dinkhauser (Fritz) Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP). Diese kontert: "Über dieses Rechtsverständnis kann ich nur den Kopf schütteln, denn laut Verfassungsrecht ist es mir nicht erlaubt, Details über die Vergabe von Förderungen bekannt zu geben." Ein Bruch des Amtsgeheimnisses sei ein Gesetzesbruch, der mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu bestrafen wäre.
