"Lienz soll sich beruhigen"

Die Verlautbarung der Entscheidung der Verfassungsrichter über die Wahlanfechtungen aus Lienz kann noch Wochen dauern. Aus Wien kommt der vernünftige Vorschlag an Politiker und Parteien in der Stadt: "Lienz soll sich wieder beruhigen."

Foto © HatzIm März wurden die Lienzer Wahlberechtigten zwei Mal zu den Urnen gerufen, ein drittes Mal steht im Raum

In Lienz ist zwischen Bürgermeister Johannes Hibler (ÖVP) und Vizebürgermeisterin Elisabeth Blanik (SPÖ) der Wahlkampf voll entbrannt. Dabei haben die 14 Richter des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) die Wahlanfechtungen des BZÖ betreffend die Gemeinderatswahl am 14. März und die der SPÖ im Zusammenhang mit der Bürgermeister-Stichwahl am 28. März zwar schon behandelt, aber noch keine offizielle Entscheidung getroffen. Die Aufregung in der Bezirksstadt, ohne ein Erkenntnis des VfGH zu kennen, und dass man schon wieder um die Gunst der 10.006 Stimmberechtigten buhlt, wird in der Bundeshauptstadt mit Verwunderung registriert.

In Wien amüsiert man sich

"Mit einer Entscheidung in diesen Verfahren ist jedenfalls noch heuer, nicht aber in den nächsten Wochen, zu rechnen", sagte Christian Neuwirth, Sprecher des VfGH. Bis diese Entscheidung fertig ist, wird darüber auch keine Silbe an die Öffentlichkeit gelangen. Neuwirth: "Dann wird diese den Parteien zugestellt und nach ein paar Tagen auf unsere Internetseite gestellt." Nicht bestätigen kann und darf der Mediensprecher Informationen, die der Kleinen Zeitung darüber vorliegen, dass die Entscheidung aufgrund der Vorfälle bei der Briefwahl beim Wiener Urnengang hinangestellt wurde.

"Am Stand der Dinge ändert dies nichts", so Neuwirth. Fakt sei einfach, dass die VfGH-Verfahren zur Gemeinderats- bzw. Bürgermeisterwahl in Lienz noch nicht abgeschlossen sind. Aus Wien kommt zumindest ein vernünftiger Vorschlag an Politiker und Parteien in der Stadt: "Lienz soll sich wieder beruhigen." Wer dann am Ende glücklich oder unglücklich sei, erfahre man sicher noch dieses Jahr.