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Zuletzt aktualisiert: 11.05.2010 um 20:30 UhrKommentare

Hauser im Visier der Tiroler SPÖ

Elisabeth Blanik freut sich auf Klärung der Causa "Agrargemeinschaft" St. Jakob und kritisiert Position von Gerald Hauser (FPÖ) im Wahlkampf.

ST. JAKOB. "Spät aber doch kommt Bewegung in die Agrar-Causa St. Jakob", freut sich Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik (SPÖ) für die Bevölkerung des Ortes. Bürgermeister Gerald Hauser (FPÖ) kündigte an, dass bei der Gemeindeguts-Agrargemeinschaft St. Jakob das Verfassungsgerichtshofurteil ("Den Gemeinden, was den Gemeinden gehört") umgesetzt werde.

Blanik betont: "Endlich wird der SPÖ-Forderung nach Gerechtigkeit nachgekommen". Die SPÖ fordert schon seit Monaten, dass in St. Jakob das Verfassungsgerichtshofsurteil umgesetzt wird (wir berichteten). Neben Erlösen aus Grundverkäufen, Jagdschilling, Pisten- und Liftpacht stehen der Gemeinde auch die Rücklagen der Gemeindegutsagrargemeinschaft, laut Informationen aus der Agrarbehörde des Landes Tirol im Jahr 2003 immerhin 823.500 Euro, zu.

"Zusätzlich müssen auch Grundstücke, die für Projekte wie Kindergarten oder Schule benötigt werden, kostenlos der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden", sagt Blanik, die kritisiert, dass die ÖVP-Bürgermeister bisher nichts in dieser Causa getan hätten. "Auch der neue Bürgermeister Gerald Hauser hat sich im Wahlkampf nicht gerade als Retter der Entrechteten positioniert", so die SPÖ-Politikerin. Wie ernst es Hauser mit seiner Ankündigung, sich der Sache anzunehmen, wirklich meine, werde genau beobachtet.

"Wir schauen ihm auf die Finger". Blanik fürchtet, dass der Ankündigung keine Taten folgen und die Aufarbeitung zu Lasten der Bevölkerung stillschweigend zu Grabe getragen werden könnte. MICHAELA RUGGENTHALER


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