"Ein BZÖ-SPÖ-Komplott"

Bürgermeister Hibler nimmt Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof ernst. Sollten Vorwürfe haltlos sein, überlegt er aber rechtliche Schritte.

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Jetzt geht es rund in der Liebburg. Schon Mittwochfrüh hatte Bürgermeister Johannes Hibler (ÖVP) die Anfechtung der Gemeinderatswahlen am 14. März 2010 durch das BZÖ beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner E-Mail-Box.

"Ich wollte eigentlich zu arbeiten beginnen für die Stadt, aber was soll's", sagte Hibler. Für den späteren Nachmittag hatte er zur Wahlanfechtung durch das BZÖ die heimischen Medien geladen.

Die Kleine Zeitung berichtete in ihrer Dienstagausgabe exklusiv, dass Gerhard Huber die Verfassungsjuristen prüfen lässt, ob es in Lienz nach den Vorfällen zu einer Neuaustragung der Gemeinderatswahlen kommt oder nicht.

Eidesstattliche Erklärung

Dazu Hibler: "Hinter dieser Anfechtung steckt ein BZÖ-SPÖ-Komplott." Als Bürgermeister werde er allen Anschuldigungen und Vorwürfen auf den Grund gehen. Eine der eidesstattlichen Erklärungen stamme von Hofrat Gerwald Lentner, Gemeinderat der SPÖ. Der wesentliche Vorwurf in der BZÖ-Sachverhaltsdarstellung an den VfGH komme von einem Wahlbeisitzer der SPÖ. Hibler: "Dieser hat zu einem Wahlbeobachter der Grünen im Zuge der Stimmenauszählung gemeint: Wenn's so weitergeht, hat das BZÖ drei Mandate." Komisch sei nur, dass jener Beisitzer das Protokoll des Wahlergebnisses unterfertig habe.

Hibler hatte vor einer Woche, als der SPÖ-Einspruch gegen die Bürgermeister-Direktwahl vom 28. März aktuell wurde, erklärt: "Sollten sich Vorwürfe als haltlos erweisen, werde ich rechtliche Schritte gegen die Urheber unternehmen." Falsche Behauptungen wie Wahlmanipulation durch die Wahlbeisitzer und Gemeindebedienstete werde er, Hibler, nicht auf diesen sitzen lassen.