Illegaler Griff ins Postfach

Aufregung um ÖVP-Werbung in Debant. BZÖ behauptet: Wahlwerber soll Postfächer geöffnet und Prospekt verteilt haben. Post verspricht Revision.

Foto © HatzGerhard Wallensteiner junior, Gertraud Horvat und Gerhard Huber (alle BZÖ) sind von der schwarzen Postfach-Aktion wenig begeistert

Mit einer eidesstattlichen Erklärung bestätigen zwei Bewohner eines Wohnblockes in Debant eine recht ungewöhnliche Beobachtung. So soll im Jänner dieses Jahres ein namentlich bekannter Wahlwerber auf der Liste der ÖVP mit einem Korb unter dem Arm, der voll gespickt war mit Wahlwerbung seiner Fraktion, in einer Siedlung von Block zu Block gepilgert sein. Das Duo staunte nicht schlecht, als es im Stiegenhaus stand und der Mann mit einem Schlüssel die Postfächer öffnete und Werbematerial der Volkspartei hinterlegte.

Die Postkästen würden keinen Postschlitz haben, der Zutritt nur einem Angestellten der Post vorbehalten sein. Aus diesem Anlass stellte jetzt das BZÖ mit dem Abgeordneten zum Nationalrat, Gerhard Huber, eine parlamentarische Anfrage an Infrastrukturministerin Doris Bures.

Parlamentarische Anfrage

"Wir finden es unverschämt, dass die Post der ÖVP den Universalschlüssel zur Verfügung stellt und dadurch unerlaubt in die Privatsphäre der Hausbewohner eindringt", sage Gerhard Wallensteiner junior, BZÖ-Spitzenkandidat bei der Gemeinderatswahl am Sonntag. Die Orangen hegen sogar den Verdacht, dass solche Vorfälle in der Vergangenheit öfters passierten und die ÖVP in der gesamten Marktgemeinde unerlaubten Zugang zu den Postfächern hatte.

In der Post AG will man gegen diese Art der Wahlwerbung mit aller Härte vorgehen. Pressesprecher Martin Riedl: "Solche Vorfälle sind nicht in unserem Sinne, wir nehmen das ernst und werden eine interne Revision veranlassen." Riedl schließt aber auch nicht aus, dass eine frühere Aushilfskraft den Postfachschlüssel als verloren gemeldet hat.

Andreas Angermann (ÖVP) war völlig überrascht von den BZÖ-Vorwürfen. "Mir ist so etwas nicht bekannt", sagt Angermann.