Voitsberg

Asyl: Zwist um Gespräch mit Kirchenvertretern

Bilanzbeschlüsse und ein neuer Gemeinderat im Voitsberger Stadtparlament. Für Diskussion sorgte am Rande ein Treffen zum Thema Asyl. Von Rainer Brinskelle

Bürgermeister Ernst Meixner lobte Direktor Gerhard Zotter von der NMS als neuen SPÖ-Gemeinderat in Voitsberg an
Bürgermeister Ernst Meixner lobte Direktor Gerhard Zotter von der NMS als neuen SPÖ-Gemeinderat in Voitsberg an © Rainer Brinskelle
 

Beinahe in Rekordzeit wurde am Donnerstag die zweite Gemeinderatssitzung dieses Jahres in Voitsberg abgehalten. Nur etwas mehr als eine Stunde tagten die Mandatare. Gleich zu Beginn lobte Bürgermeister Ernst Meixner einen neuen an: Gerhard Zotter, Direktor der Neuen Mittelschule Voitsberg, folgt Siegfried Pongratz nach. Der Obmann des Pensionistenverbandes gab Mitte Mai den Rückzug aus dem Gemeinderat bekannt.

SPÖ, ÖVP und Grüne brachten eine Resolution gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada - TTIP und CETA - ein. Das Plenum beschloss, „das Freihandelsabkommen TTIP und auch die dafür vorgesehene Hintertür CETA oder ähnliche Abkommen in der drohenden Form abzulehnen“. Diese Resolution wird demnächst an die Bundesregierung übermittelt.

Finanzprüfung

Bürgermeister Meixner verkündete, dass die Finanzgebarung der Stadt Voitsberg geprüft werde. „Das muss inzwischen alle fünf Jahre passieren.“ Zuletzt hatten die Finanzprüfer die Stadt Voitsberg vor 40 Jahren unter die Lupe genommen.

Beschlossen wurde im Gemeinderat die Aufnahme eines Investitionsdarlehens in der Höhe von 1,250.000 Euro zur Bedeckung der Kanalbauarbeiten im Gößnitzgraben. Zudem waren die Bilanzen der gemeinnützigen Best-GmbH und der Stadtwerke Voitsberg für das Jahr 2015 Thema. Beide Unternehmen erzielten einen Bilanzgewinn, bei den Stadtwerken gab es aber einen Umsatzrückgang (siehe Infobox rechts).

Digitale Stromzähler

Diskutiert wurde über die Einführung der Smart Meter. Die digitalen Stromzähler sollen Ende des Jahres vom Hersteller geliefert und ab Frühjahr 2017 in den Haushalten installiert werden. „In den nächsten vier Jahren werden uns die Smart Meter zwei Millionen Euro kosten“, so Stadtwerke-Geschäftsführer Werner Schmuck. Das sind rund 50 Prozent des gesamten Investitionsvolumens in diesem Zeitraum.

Unstimmigkeit

In der Sitzung kündigte Bürgermeister Meixner ein Treffen mit Generalvikar Erich Linhardt und Superintendent Hermann Miklas sowie dem Köflacher Bürgermeister Helmut Linhart und Bezirkshauptmann Hannes Peißl zum Thema Asyl und Integration an.

Generalvikar Erich Linhardt (links) und Superintendent Hermann Miklas (rechts) mit Ali Kurtgöz von der Islamischen Glaubensgemeinschaft
Generalvikar Erich Linhardt (links) und Superintendent Hermann Miklas (rechts) mit Ali Kurtgöz von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Foto © Karl Mayer

Bereits zuvor machte Christian Veit, Vorstandsmitglied des Vereins MenschenRechteReligion (MRR), auf Facebook seinem Ärger bezüglich dieses Termins Luft: Die Konferenz sei „auf Initiative von Hanna Wascher (Verein MRR) organisiert“ worden. Inzwischen sei der Verein „auf Betreiben des Voitsberger Bürgermeisters“ wieder von dem Treffen ausgeladen worden, behauptet Veit in seinem Facebook-Posting.

„Davon weiß ich nichts, ich habe niemanden ausgeladen“, konterte Meixner. Der Stadtchef habe „vom Generalvikar einen Anruf bekommen“ und sei um das Gespräch gebeten worden.

Bilanz der Stadtwerke Voitsberg

Umsatz: Wegen der Energiepreissenkung und einer Reduktion in der Abgabemenge sank der Umsatz 2015 um 5,83 Prozent auf 6,190.853 Euro.
Geschäftsbereiche: Um 28,41 Prozent konnte der Umsatz im Bereich „Wasserwerk“ erhöht werden, vor allem durch neue Bauaufträge. Leichte Steigerungen gab es auch im Elektrofachhandel (+ 3,39 Prozent) und bei der Bestattung (+ 4,57 Prozent). Im Bereich Elektroinstallationen sorgte die Auftragslage für einen Rückgang um 15,56 Prozent.
Gewinn: Der Bilanzgewinn nach Rücklagenbewegungen und Gewinnvortrag beläuft sich auf 100.000 Euro. Dieser wird zur Gänze an die Stadtgemeinde Voitsberg ausgeschüttet.