Info-Abend in Voitsberg

Vom Gerücht bis zur Unwahrheit

„MenschenRechteReligion“ lud zu „Meine Rechte – meine Pflichten“. Voitsberger Juristen sprachen mit Asylwerbern über das österreichische Recht und stellten Fehlinformationen richtig. Von Katharina Pillmayr

Rechtsanwalt Wolfgang Klobassa und Christian Veit informierten die Asylwerber über Österreichs Recht und Gesetzgebung
Rechtsanwalt Wolfgang Klobassa und Christian Veit informierten die Asylwerber über Österreichs Recht und Gesetzgebung © Katharina Pillmayr
 

Die Freiheit. Ein Grundrecht in Österreich. Sich frei bewegen zu können, seinen Glauben frei wählen und ausleben zu können, jede Form der Ausbildung und des Berufs frei wählen zu können. „Darf man hier jemandem sagen, dass man es nicht gut findet, wenn er Präsident wird?“, will einer der zuhörenden Asylwerber wissen. Ohne Zweifel, in Österreich hat jeder Mensch das Recht der freien Meinungsäußerung. „Und es passiert einem nichts?“, fragt er – die Lage in seinem Herkunftsland Syrien stets vor Augen – ungläubig. Unter Baschar al-Assad hätte eine derartige Bemerkung wohl furchtbare Konsequenzen.
„In Österreich wäre es okay, so etwas zu einem Menschen zu sagen – auch öffentlich“, klärt der Voitsberger Rechtsanwalt Wolfgang Klobassa auf. Am Mittwoch am Abend lud die von Dietmar Böhmer, Kurator der Evangelischen Kirche Voitsberg, im Frühjahr ins Leben gerufene Initiative „MenschenRechteReligion“ zur Informationsveranstaltung „Meine Rechte – Meine Pflichten“. Bei dieser gaben Klobassa und der frühere Köflacher Gemeinderat und Jus-Diplomand Christian Veit etwa zwei Dutzend Asylwerbern, die im Bezirk untergebracht sind, eine Einführung in Österreichs Recht und Gesetzgebung.

Darf man hier jemandem sagen, dass man es nicht gut findet, wenn er Präsident wird? 

fragt ein Asylwerber im Publikum

Um sich integrieren zu können, ist es wichtig, die Rechte und Pflichten des Staates, in dem man lebt, zu kennen. Manch eine Rechtsvorschrift ist schon für Österreicher missverständlich, wie muss es dann erst Menschen damit gehen, die aus einem anderen Land kommen und sich mit den rechtlichen Grundlagen noch nicht genau beschäftigen konnten? Grund genug für die Initiative, zu Vortrag und Diskussion einzuladen. Um Missverständnissen vorzubeugen, hat Tarek Hanna – der Syrer lebt seit April im Bezirk – vom Englischen ins Arabische übersetzt.

Dokumente fehlen oft

Auch Gerüchte oder verbreitete Unwahrheiten verunsichern die Asylwerber. Oft taucht die Frage auf, ob sie beispielsweise ihre Mutter oder Tante als Babysitter nachholen können. „Das geht nicht. Nachgeholt werden können nur Ehefrauen und Kinder bis 18 Jahre“, erklärt Klobassa. Das führt zum nächsten Problem. Die Eheschließung muss urkundlich nachgewiesen werden. „Die Dokumentation ist in den arabischen Ländern oft nicht verbreitet. Das betrifft auch die Geburtsurkunde, so etwas gibt es oft nicht“, erklärt Böhmer das Dilemma.

Erschwerend hinzukommt, dass die Flüchtenden Polizisten in ihrer Heimat nicht vertrauen. Kommen sie nach Österreich, ist es nicht so einfach, diese Angst sogleich abzulegen. Das sei immer wieder festzustellen, wenn sie im Nachhinein bemerken, dass sie sich bei den Ersteinvernahmen oder Befragungen, oft auch Interviews genannt, etwa bei der Angabe des Datums geirrt haben. Wenn man bedenkt, dass detailliert jener Tag – etwa ein bestimmtes Bombardement – genannt werden muss, der ausschlaggebend für die Flucht war, ist es nachvollziehbar, dass so etwas passieren kann. Böhmer rät in solchen Fällen immer wieder, „sich sofort bei der Behörde zu melden, um den Irrtum unverzüglich richtigzustellen“.

 

Die Dokumentation von Eheschließungen ist in den arabischen Ländern oft nicht verbreitet. Das betrifft auch die Geburtsurkunde, so etwas gibt es oft nicht. 

Dietmar Böhmer, Initiator von "MenschenRechteReligion"

Bei dem Informationsabend wurden auch die Struktur des österreichischen Staates und die Regierungsform erklärt. „Wisst ihr, wer Bundeskanzler von Österreich ist?“, fragt Klobassa in die Runde. „Faymann“, ertönt es im Chor. Gleich wie beim Namen des Bundespräsidenten und des steirischen Landeshauptmanns. Auch das österreichische Strafrecht wurde angeschnitten: Jeder Mensch in Österreich hat das Recht auf ein faires Verfahren, bis seine Schuld bewiesen ist, gilt er als unschuldig, es gibt keine Todesstrafe und es gilt das Verbot von Folter. „Und was ist mit dem Mann passiert, der seine Familie im Keller gehalten hat?“, wollen die Männer wissen. „Der hat lebenslang bekommen, die höchste Strafe in Österreich“, erklären die Juristen, beinahe erstaunt, dass die Asylwerber, die in den vergangenen Jahren mit Krieg konfrontiert waren, diese Untat in dem kleinen Land Österreich wahrgenommen haben.

Da es für die Integration wichtig ist, sich im Arbeitsrecht auszukennen, sprachen Veit und Klobassa über mögliche Formen der Erwerbstätigkeit während des Asyl-Prozesses und auch für die Zeit danach.

Langes Warten

Gegen Ende des Abends gaben Klobassa und Veit „praktische Tipps, die das Leben in Österreich einfacher machen“. Darunter fielen etwa die Lärmschutzbestimmungen.

„Ich bin seit neun Monaten hier und habe noch immer kein Interview gehabt“, stellt ein Mann zur Diskussion. „Das ist normal“, so Klobassa. Es gäbe zu wenige Beamte und administrative Angelegenheiten würden dauern. Man könne nach sechs Monaten einen Fristsetzungsantrag stellen. Dass es dann schneller geht, bezweifelt Klobassa, da der Antrag an eine andere Stelle geht – und rät abzuwarten. Dass dies nicht so einfach ist, wenn man um die Familie bangt, steht außer Frage.