Heute wird das Land geklagt

Als einzige steirische Behindertenorganisation hat die Chance B die neuen Verträge mit dem Land nicht unterschrieben. Was steckt dahinter?

Foto © PATZ Lange Verhandlungen, schwere Entscheidung für die beiden Geschäftsführer der Chance B in Gleisdorf, Eva Skergeth-Lopic und Franz Wolfmayr

Ende vergangener Woche scheiterten die außergerichtlichen Verhandlungen mit Landesrat Siegfried Schrittwieser. Wann reicht die Chance B die Klage gegen das Land ein?

FRANZ WOLFMAYR: Heute. Und wir beantragen gleichzeitig eine einstweilige Verfügung, dass wir bis zu einer Entscheidung unsere Leistungen weiterhin erbringen können.

85 Trägerorganisationen haben die Verträge unterschrieben, die Chance B als Einzige nicht. Warum nicht?

WOLFMAYR: Wir tun das, damit wir die Leistungen weiterhin erbringen könnten. Zu den neuen Verträgen müssten wir im Laufe des nächsten Jahres Konkurs anmelden. Außerdem haben wir von 17 anderen Organisationen die eidesstattliche Erklärung, dass sie den Vertrag unter Druck unterschrieben haben.

EVA SKERGETH-LOPIC: Ja, es hat geheißen, sollten wir nicht unterschreiben, gehe das Land davon aus, dass wir unsere Leistungen in Zukunft nicht mehr erbringen wollen.

Kann die Chance B nicht kostengünstiger arbeiten?

SKERGETH-LOPIC: Vom Land wird genau vorgeschrieben, was wir zu welchen Bedingungen leisten müssen - die Quadratmeter pro Kopf, die Qualifizierung des Personals, die Einrichtung und vieles mehr. Das heißt, man will die gleiche Leistung zu deutlich gekürzten Preisen. Es gibt auch ein Gutachten mit Normpreisen, die anhand von verschiedenen Einrichtungen erstellt wurde. Im Schnitt ergibt sich daraus, dass die Leistungen 15 bis 18 Prozent höher zu bezahlen sind als die jetzigen Tarife.

Wenn Landesrat Schrittwieser sagt, das Land werde neue Betreuungsplätze für die heutigen Klienten der Chance B suchen - werden diese unterkommen?

SKERGETH-LOPIC: Das wird man sehen. Aber es kann sein, dass dies auch kostengünstiger sein würde - unsere Mitarbeiter würden beim neuen Träger angestellt, aber zu teilweise günstigeren Gehältern, weil maximal zehn Jahre Berufserfahrung angerechnet werden müssen.

Wie, meinen Sie, können die anderen Organisationen diese Zeit überleben?

SKERGETH-LOPIC: Der Landesrat sagt, sie sollten ihre Rücklagen auflösen, die sie ohnehin mit Landesgeld aufgebaut haben. Aber das haben nicht alle - auch die Chance B nicht. Die Kosten sind bei allen unterschiedlich. Zum Beispiel für die Immobilien: Manche zahlen Miete, manche zahlen wenig oder keine Miete, weil ihnen das Haus einst überlassen wurde. Der Quadratmeterpreis etwa in Gleisdorf ist höher als irgendwo am Land. Aber die Tagsätze sind für alle gleich.

Wie haben Mitarbeiter und Klienten reagiert?

WOLFMAYR: Wir haben unsere Mitarbeiter seit dem Frühling kontinuierlich informiert. Bei der jüngsten Betriebsversammlung war etwa die Hälfte der Mitarbeiter da, der Großteil hatte Verständnis für unsere Vorgangsweise. In den Briefen an die Eltern schreiben wir, dass wir dies tun, um die Leistung auch in Zukunft sichern zu können. Sollten wir das nicht mehr tun können - das Land muss diese Leistung zur Verfügung stellen, weil die behinderten Menschen haben einen Rechtsanspruch darauf.

Sie glauben daran, dass die Chance B vor Gericht recht bekommt?

BEIDE: Sicher, wir sind sehr gut vorbereitet. Wir vertrauen darauf, dass die neue Preisregelung von einer Sachkommission überprüft wird - es ist wichtig, dass dies auch einmal amtlich festgestellt wird.

Sollten Sie recht bekommen - gilt das Urteil dann für alle?

WOLFMAYR: Nein, nur für die Chance B. Aber es gibt dann eine Entscheidung, die auch für andere Gültigkeit haben wird. INTERVIEW: ULLA PATZ