Graz: 70 Prozent mehr Sozialhilfeempfänger

Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Sozialhilfeempfänger in der gesamten Steiermark - in Graz gar um 70 Prozent. Die Politik ist gefordert.

Foto © APAFür immer mehr Steirer wird die Krise spürbar

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist in alarmierendem Ausmaß gestiegen - Soziallandesrat Kurt Flecker leitet aus den Zahlen ab, dass sich darin bereits dramatisch die Wirtschaftskrise spiegelt.

Graz. Spitzenreiter ist Graz, wo die Zahl der dauerunterstützten Personen im Vorjahr gleich um 70 Prozent stieg, die Zahl derer, die um einmalige Unterstützung ansuchten, um 16 Prozent. Auch in den anderen steirischen Bezirken schaut es schlecht aus: Ein Zuwachs von 35 Prozent in Hartberg, 29 Prozent in Leibnitz sogar 21 Prozent in Weiz, das in den letzten Jahren immer als "Vorzeigebezirk" galt.

Unterstützungen. Interessant ist, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der vorübergehenden Unterstützungen sank, wie die Grazer Sozialstadträtin Elke Edlinger feststellte: "Wir sehen da einen deutlichen Zusammenhang: Menschen, die im Jahr 2007 noch nicht dauerhaft Hilfe benötigt haben, müssen nun kontinuierlich unterstützt werden." Hochgerechnet auf die ganze Steiermark wurden die Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz im Vergleich zum Vorjahr um 36 Prozent öfter in Anspruch genommen, wobei es hier nur um die "offene Sozialhilfe" geht, also um Direktzahlungen an Personen ohne Einkommen oder mit Bezügen unterhalb des Sozialhilferichtsatzes.

Finanz-Alarm. Die Alarmglocken werden da auch bei Finanzlandesrat Christian Buchmann klingeln. Im Sozialbudget des Landes waren für 2008 200 Millionen Euro veranschlagt. Die Aufwendungen für Sozialhilfe, Behindertenhilfe und Jugendwohlfahrt werden jedoch insgesamt 243 Millionen Euro betragen. Tendenz steigend. Dabei kann Flecker darauf verweisen, dass es trotz der Sozialhilfe-Explosion, der Erhöhung des Sozialhilferichtsatzes und der Tagsatzerhöhungen "nur" zu einer Kostensteigerung um 19 Prozent kommt, weil die strukturellen Maßnahmen langsam greifen, mit denen man eine Verschiebung von Heimpflege hin zu ambulanter Versorgung erreichen will.

Mindestsicherung. Dafür greift ab 1. Jänner 2010 die Mindestsicherung - und das wird teuer. "Wenn der Bund nicht das Arbeitslosengeld erhöht, müssen wir als Land die Differenz zum Betrag der Mindestsicherung zahlen." Die Gemeinden zahlen 40 Prozent der Sozialhilfeaufwendungen und pfeifen bereits aus dem letzten Loch. "Ohne Veränderung an der Einnahmensituation wird es nicht gehen", wiederholt Flecker ein altes Plädoyer. "Der Bund müsste endlich den Mut zur Reichensteuer aufbringen."

Budget. Oder aber die Aufwendungen aus dem Budget müssten erhöht werden. "Die Bekämpfung der Krise kann nicht nur über die volkswirtschaftliche Schiene laufen. Ziel muss sein, zusätzliche soziale Netze zu spannen." Eine Erkenntnis, die Stadträtin Edlinger mit ihm teilt: "Einsparungen im Sozialbereich werden nicht möglich sein. Eine Aufstockung ist das Gebot der Stunde."