Das große Rumoren in Gemeinden

Streitfall Gemeindezusammenlegungen. SPÖ und ÖVP wollen hart bleiben. Estag verliert Prozess gegen Ex-Vorstand.

Foto © APAErfreuliche Post vom Gericht für Ex-Estag-Vorstand Karl-Franz Maier: Rund 135.000 Euro muss ihm sein alter Dienstgeber nachzahlen für Urlaub, Prämien, Zinsen und Anwaltskosten

Noch genießt Landeshauptmann Franz Voves die letzten Tage seines einwöchigen Urlaubs in Spanien. Aber bereits am Donnerstag wird es wieder ernst in der Landespolitik - die erste Regierungssitzung geht über die Bühne. Der Herbst dürfte politisch einigermaßen hitzig werden, denn die "Gemeindestrukturreform" steht auf dem Spielplan. Regional werden bereits einige Messer gewetzt, es bilden sich parteiübergreifende Koalitionen. Voves und VP-Chef Hermann Schützenhöfer wollen den Stier jedoch bei den Hörnern packen, starten am 22. September mit einer riesigen Bürgermeisterkonferenz in Hitzendorf. Es folgt eine in Leoben (26. 9.) und in St. Margarethen/Raab am 29. 9..

Geplant sind dabei je zwei große Referate, je eines von Voves und Schützenhöfer. Dabei werden keine konkreten Pläne zur Zusammenlegung von Gemeinden präsentiert, vielmehr sollen die Bürgermeister von den Vorteilen überzeugt werden. Parallel dazu sind bereits seit Tagen sowohl die Klubchefs Walter Kröpfl und Christopher Drexler sowie die Landesgeschäftsführer Toni Vukan und Bernhard Rinner quer durchs Land unterwegs, um ihre Funktionäre auf das Kommende - manche sagen wohl das Drohende - einzustimmen.

Energie Steiermark

Unangenehme Post gab es dieser Tage für die Energie Steiermark AG. Sie kam vom Landesgericht für Zivilrechtssachen und sie war vor allem teuer: Satte 125.879,74 Euro sollte die Estag sofort überweisen - und zwar an Ex-Vorstand Karl-Franz Maier. Dazu kommen weitere rund 10.000 Euro Verzugszinsen. Maier hatte geklagt und voll Recht bekommen, er erhält 95,591,76 Euro brutto für sich, weitere 30.287,98 Euro fallen zulasten der Estag für Maiers Prozesskosten an.

Zum Hintergrund: Maier, der im Jahr 2004 unter Landeshauptfrau Waltraud Klasnic als Eigentümervertreterin zum Vorstandssprecher bestellt worden war, schied nach den vertraglich vereinbarten fünf Jahren im Juli 2009 aus - da war bereits SPÖ-Chef Franz Voves Eigentümervertreter in der Estag. Zum Zeitpunkt des Ausscheidens hatte Maier noch einen Resturlaubsanspruch von 65 Werktagen. Diesen wollte sich Maier mit stattlichen, aber korrekt berechneten 86.846,50 Euro brutto ausbezahlen lassen. Das wiederum wollte die Estag, vertreten durch den inzwischen zum Aufsichtsratsvorsitzenden berufenen Ex-SPÖ-Chef Peter Schachner-Blazizek, nicht bezahlen. Man habe, so in der Gegenschrift der Estag, Maier mehrfach aufgefordert, den Resturlaub noch vor seinem Ausscheiden abzubauen.

Für Maier gelten - im Vertrag ausdrücklich festgehalten - "die Bestimmungen des Urlaubsrechts", womit Urlaub ausdrücklich Vereinbarungssache ist. Dies sah das Gericht auch so und sprach ihm die vollen Ansprüche samt Verzugszinsen zu.

Ebenfalls eingeklagt wurde eine anteilige Erfolgsprämie für 2009 in der Höhe von 78.567,58 Euro, die sich aus den Bilanzkenndaten errechnet. Im Februar 2011 hatte die Estag kommentarlos 34.913 Euro überwiesen, was sich später als Nettoumrechnen für den Bruttobetrag von 68.125 Euro Erfolgsprämie erwies. Auch die somit offene Differenz von rund 10.000 Euro sprach das Gericht Maier zu. Darüber könnte noch ein heftiger Streit entstehen, denn Maier betonte gegenüber der Kleinen Zeitung ausdrücklich, dass man "mit plumper Bilanzfälschung" versucht habe, ihn um diesen Anteil zu bringen. Ein Vorwurf, der in der Estag natürlich ganz klar zurückgewiesen wird.

Insgesamt hätte es die Estag vor zwei Jahren deutlich billiger haben können, hatte doch der schwarze Vize-Aufsichtsratschef Josef Binder ein Vergleichsangebot von rund 75.000 Euro vorgelegt, die Estag hatte aber abgelehnt. Bisherige Mehrkosten: 30.000 für Maier, 30.000 für dessen Rechtskosten, den gleichen Betrag muss die Estag wohl für ihren Anwalt zahlen sowie weitere rund 20.000 für Rechtsgutachten. Zusammen rund 110.000 Euro. Beruft die Estag, kann es noch teurer werden.