Gemeinderat Mortantsch

Was die "erzwungene" Sitzung brachte

Im Mortantsch erzwang die Opposition eine Gemeinderatssitzung mit ihren Punkten. Die wurden am Ende wieder vertagt – nur diesmal einstimmig. Von Sonja Berger

SPÖ-Kassier Johann Schwaiger (Dritter von links am Tisch) brachte die Anträge der Opposition vor © Sonja Berger
 

Es war eine besondere Sitzung des Mortantscher Gemeinderates: Der Bürgermeister musste sie einberufen, weil ein Drittel der Gemeinderäte – die vier der SPÖ und Peter Krones von der Bürgerliste – dies mittels „Drittelantrag“ schriftlich gefordert hatte. So konnte die Opposition ihre teils schon lange geforderten Punkte auf die Tagesordnung bringen.

Rund 20 Gäste hatten es sich auf Hockern und Sitzsäcken in der Schulbibliothek zum Zuhören gemütlich gemacht. Zunächst lieferte Volksbürgermeister Alois Breisler (ÖVP) einen umfassenden Bericht über die aktuellen Gemeindefinanzen und Investitionen der vergangenen zehn Jahre. „Wir haben viele Projekte gemacht – und das immer gemeinsam mit der SPÖ“, betonte Breisler.

Gemeinde Mortantsch

Aktiva: 6,2 Mio. Euro (inkl. Kassenbestände, Grund und Gebäude, Rücklagen etc.).

Schulden: 3,9 Mio. Euro.

Investitionen 2006 bis 2015 gesamt (Schule, Wasser, Straße, Kanal etc.): 7,4 Mio. Euro.

Bedarfszuweisungen 2006 bis 2015: 2,4 Mio. Euro.

Anträge der Opposition

Dann war man sich schon weniger einig: SPÖ-Kassier Johann Schwaiger brachte einen Antrag nach dem anderen vor, die ÖVP stellte einen Gegenantrag nach dem anderen, die Anfragen doch zuerst in den jeweiligen Ausschüssen zu bearbeiten. Schwaiger forderte etwa, im Bereich Götzenbichl/Auf der Höhe, wo es zu mehreren Einbrüchen gekommen sei, Straßenlaternen aufzustellen, künftig eine gemeinsame Veranstaltung für Jubilare statt Einzel-Hausbesuche durch den Bürgermeister zu machen und die Beschilderung der ausstehenden Hauszufahrten in Leska/Haselbach fertigzustellen.

Ebenso forderte er eine Unterstützung für Graz-Pendler: Durch unterschiedliche Tarifzonen in der Gemeinde zahlen Bürger je nach Einstiegsstelle 210 Euro mehr für die Bus-Jahreskarte nach Graz. Außerdem schlug die SPÖ vor, Familien mit Kindern unter drei Jahren mit zehn zusätzlichen Müllsäcken pro Jahr zu unterstützen. Peter Krones war ein transparentes Fördersystem bei der Asphaltierung privater Hauszufahrten wichtig.

"Im Wahlkampf stecken geblieben"

Schwaiger wollte die vorgebrachten Punkte gleich zur Abstimmung bringen, doch die ÖVP wehrte sich. „Das sind sensible Themen, die gehören zuerst in den Ausschüssen vorbereitet“, sagte etwa ÖVP-Gemeinderat Christian Leitner. Schwaiger warf der ÖVP vor, damit wieder „Hinhaltepolitik“ zu betreiben, schließlich habe er in Vorstandssitzungen immer wieder gebeten, diese Punkte in den Gemeinderat zu bringen, was aber nie geschehen sei. Die ÖVP konterte: „Es ist so, als wärt ihr immer noch im Wahlkampf stecken geblieben“, sagte etwa Alexandra Wagner.

Die Themen selbst befand aber auch die ÖVP als wichtig. Und so war man sich am Ende dann doch einig: Fast alle Gegenanträge, die Anfragen in die Ausschüsse zu verlegen, wurden auch von der Opposition angenommen – nachdem sie mit einem baldigen Datum versehen wurden, wann sie nun beschlossen werden sollen.

Kommentare (2)

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babette6
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"Volks"-Bürgermeister

Wir können uns aus leidiger Erfahrung dem Kommentar nur voll anschließen. Keiner ist weiter entfernt, ein "Volksbürgermeister" zu sein, als Herr Breisler. Er "regiert" mit Ortskaiser-Manier und duldet keine anderen Meinungen. Erschreckend ist, dass Menschen mit einer derartigen, egoistischen Einstellung jahrelang im Bürgermeister-Sessel sitzen können bzw. dürfen...Erfreulich, dass nun endlich nach Jahren Gegenwind erzeugt wird. Bitte im Sinne der Bürger & der Demokratie: weiter so!

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sepp
1
5
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BGM

Der ist kein volksbürgermeister sondern ein Parteifreund und nur was ihm passt geschieht, das macht er überall so, super von der Opposition
Nur weiter so Danke ein mündiger Bürger

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