FPÖ fordert Rücktritt von Linzberger

Gemeinde Passail beschloss, mit der Frau des Bürgermeisters einen Optionsvertrag zum Verkauf eines Grundstückes abzuschließen. Dieser sei nicht zum Vorteil der Gemeinde, sagt FPÖ.

Foto © PatzGegen Amtsleiter Helmut Hindler (links) und Bürgermeister Günter Linzberger gibt es eine Aufsichtsbeschwerde

Dass eine Aufsichtsbeschwerde gegen ihn und den Amtsleiter der Gemeinde ans Land unterwegs war, erfuhr der Passailer Bürgermeister Günter Linzberger erst von der Kleinen Zeitung. Auch davon, dass FPÖ-Gemeinderat Günter Karrer beide zum Rücktritt auffordert, war ihm neu.

Linzbergers Gattin besitzt in Passail ein Grundstück im Zentrum nahe dem Pflegeheim Kamillus. Nun will sie verkaufen - irgendwann in nächster Zeit. "Der Obmann des Vereines Kamillus, unserer früherer Bürgermeister Kurt Rettinger, hat gesagt: ,Wenn ihr verkauft, verkauft es uns'", sagt Linzberger. Also habe das Ehepaar das Grundstück der Gemeinde angeboten, allerdings wolle man erst verkaufen, wenn man das Geld braucht.

Also wurde ein Vertrag über eine Kaufoption erstellt. Dieser Vertrag ist der FPÖ ein Dorn im Auge. Sieht er doch vor, dass die Linzbergers jederzeit verkaufen können, die Gemeinde habe aber kein Rücktrittsrecht und müsse kaufen, sobald die Linzbergers das wollen. 330.000 Euro oder 49 Euro pro Quadratmeter soll das Grundstück kosten. Der Vertrag läuft bis Jahresende.

Zweiter Kritikpunkt der FPÖ: Mit dem Kauf räumt man die Rücklagen aus, die Passail gebildet hat, um ab 2022 den Zinsenzuschuss zurückzuzahlen, den das Land vorgestreckt hat. "Die Rücklage haben wir auch für den Fall, sollte das Heim einmal nicht wirtschaftlich sein", sagt Karrer. Er stimmte gegen den Kauf, "auch, weil wir das Grundstück nicht brauchen. Es liegt auch nicht neben dem Kamillusheim, sollte man es erweitern wollen."

Der Gemeinderat beschloss den Vertrag ohne Karrers Zustimmung. Dieser verfasste die Aufsichtsbeschwerde gegen Amtsleiter Helmut Hindler und Bürgermeister Linzberger wegen Amtsmissbrauchs. Hindler sagt, er habe nur einen gültigen Gemeinderatbeschluss umgesetzt, das sei sein Job. Warum man der Gemeinde kein Rücktrittsrecht im Vertrag eingeräumt habe? "Die Gemeinde will das Grundstück ja unbedingt", sagt Linzberger. Dass es nicht neben dem Kamillusheim liegt, mache nichts: Man könne den Grund bei einer Erweiterung eventuell gegen einen angrenzenden tauschen. "Passail kann dort auch was anderes bauen oder es verkaufen. Ein solches Grundstück ist ja eine Wertanlage", so Linzberger. Zurücktreten werde er nicht.