Landtagswahl: SPÖ minus 4, ÖVP minus 3

2015 ist der Landtag verkleinert, statt wie bisher 56 gibt es nur noch 48 Abgeordnete. Verlieren werden zwar nur die großen Parteien, aber auch die Kleinen sind unter Druck. Wo gibt es nun die realen Gewinner oder Verlierer dieser Reform?

Foto © Marija KanizajEin paar Stimmen zu wenig könnten für kleine Parteien den Abschied aus dem Landtag bedeuten

Man stelle sich vor: Abend der Landtagswahl 2015, die SPÖ verliert vier Mandate, die ÖVP drei und die FPÖ eines, Grüne und KPÖ können ihre Mandate gerade noch verteidigen. Diese Schlagzeile würde normalerweise zu zahlreichen Rücktritten an der Parteispitze führen - nicht so in der Steiermark. Denn dieses Szenario haben die Parteien und deren Chefs Franz Voves und Hermann Schützenhöfer längst beschlossen: Statt wie bisher 56 gibt es bei der Landtagswahl 2015 nur noch 48 Mandate. Die oben genannten Zahlen sind Realität, wenn bei der Stimmabgabe alles gleich bliebe, also keine neuen Parteien dazukämen.

Rechenexperiment

Wir machen ein Rechenexperiment, legen das Ergebnis der Landtagswahl 2010 auf die kommenden Verhältnisse um. Wo gibt es nun die realen Gewinner oder Verlierer dieser Reform? Finanzielle Gewinner sind vor allem die Steuerzahler, acht Mandatare weniger sind eine dauerhafte Einsparung. Unter den Parteien aber gibt es nur "Verlierer" - die drei stärksten Parteien verlieren die oben genannten acht Mandate. Aber auch die Kleinen, Grüne und KPÖ, sind bedroht, ihre Mandate sind nur noch knapp abgesichert.

Wessen Mandat ist nun konkret bedroht? - Wir rechnen nach. Das Land ist in vier Wahlkreise eingeteilt, dort werden die Grundmandate vergeben. Bei der letzten Landtagswahl wurden 48 der insgesamt 56 Mandate so vergeben. Die übrigen acht als Restmandate über die Landeslisten der Parteien. Berücksichtigt man nun die neue Mandatszahl, die aktuelle Bevölkerungszahl sowie die neue Wahlkreiseinteilung (der Bezirk Bad Radkersburg wird mit Feldbach zusammengelegt und ist künftig beim Wahlkreis drei, bisher zwei), würden nur noch 42 Mandate direkt in den Wahlkreisen vergeben sowie sechs Restmandate über die Landeslisten. Die Verteilung schaut wie folgt aus:

Im Wahlkreis eins (Graz und Graz-Umgebung) werden künftig nur noch 16 statt bisher 17 Mandate vergeben. Dieses eine, das sechste Grundmandat der SPÖ, würde Alexia Getzinger verlieren.

Der Wahlkreis zwei (Deutschlandsberg, Leibnitz, Voitsberg) ist rein zahlenmäßig der große Verlierer der Reform, es gibt künftig nur sieben statt bisher zehn Mandate. Wobei berücksichtigt werden muss, dass eines nur aufgrund des Wechsels von Radkersburg in den Wahlkreis drei verloren geht. Im so verkleinerten Wahlkreis gibt es drei Parteien als Verlierer: SPÖ, ÖVP und FPÖ büßen je ein Mandat ein. Persönlich betroffen wären nach derzeitigem Stand Karl Petinger (SPÖ), Manfred Kainz (ÖVP) und Gunter Hadwiger von der FPÖ. Kainz ist insofern nicht betroffen, weil er sein Mandat mit Herbst ohnehin zurücklegt, seine Nachfolge ist ÖVP-intern nach wie vor umstritten.

Bezirk Radkersburg

Im Wahlkreis drei (Hartberg, Fürstenfeld, Weiz, Feldbach und Bad Radkersburg) gibt es elf statt bisher zwölf Mandate, der Verlust wird durch Radkersburg minimiert. Durch die Vergrößerung könnten alle bisherigen zehn Grundmandate erhalten bleiben. Dagegen, dass alles beim Alten bleibt, werden die Radkersburger aber etwas haben, sie werden bei der Erstellung der neuen Kandidatenlisten auch auf den vorderen Plätzen mitreden.

Restmandate

Auch im Wahlkreis vier (bisher Bruck, Mürzzuschlag, Judenburg, Knittelfeld, Leoben, Liezen und Murau) gibt es ordentliche Verschiebungen, nur noch 14 statt bisher 17 Mandate sind im neuen Landtag zu vergeben. Zwei Grundmandate gehen verloren - zulasten von SPÖ und ÖVP, Gerald Schmid und Hermann Hartleb säßen künftig nicht mehr im Landtag.

Bei den Restmandaten (48 Gesamtmandate minus der als Grundmandate in den Wahlkreisen bereits vergebenen 42 Mandate) kommen künftig nur noch sechs statt bisher acht zur Vergabe. Das ginge zulasten der beiden Regierungsparteien, Juso-Chef Max Lercher (SPÖ) und die Eggersdorfer Bäuerin Waltraud Schiffer (ÖVP) wären die Betroffenen.

Neue Parteien

Diese Berechnungen sind allerdings sehr relativ - sie beruhen auf einer Neuberechnung auf Basis des letzten Wahlergebnisses. Nach letzten Aussagen ist mit zumindest einer zusätzlichen Partei, den Piraten, zu rechnen, weitere könnten dazukommen. Dazu kommt der Aspekt, dass durch die generell erhöhten Wahlzahlen (siehe unten) die Zahl der direkt in den Wahlkreisen vergebenen Mandate deutlich sinken - und somit die Zahl der Restmandate, die über die Landeslisten vergeben werden, steigen könnte.

Durch die stark gesunkene Mandatszahl, durch zusätzliche Parteien sowie durch die sich ändernde (eher sinkende) Wahlbeteiligung verändern sich die sogenannten Wahlzahlen stark: Das sind jene Stimmen, die notwendig sind für die Erreichung jeweils eines Grund- oder Restmandats. Sie steigen deutlich an. Bisher kostete ein durchschnittliches Mandat zwischen 11.100 und 11.300 Stimmen - in Graz aufgrund der deutlich geringeren Wahlbeteiligung rund 10.700 Stimmen. Künftig steigt diese Zahl auf zumindest 13.500 bis 13.600, in Graz auf geschätzte 11.500 Stimmen. Die notwendige Stimmenzahl für ein Restmandat könnte von 10.900 auf mehr als 13.000 Stimmen steigen.

Existenzbedrohend

Was für die großen Parteien nur von untergeordneter Bedeutung ist, kann für die Kleinen existenzbedrohend werden, da sie zwingend ein Grundmandat in einem der vier Wahlkreise benötigen: Schon ein paar Stimmen zu wenig können den totalen Absturz und damit den Abschied aus dem Landtag bedeuten.