Ortsfusion: Landesspitze will Gemeinden mit Geld ködern

Sanfter Druck und Versprechungen: Auf diese Weise versucht die Landesspitze die steirischen Bürgermeister zu ködern, damit jene nicht nur die negativen Seiten der Gemeindefusionen sehen.

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Die neue Einigkeit zwischen Franz Voves (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) ermöglicht parteiübergreifend einen intimeren Umgang mit der Gesamtheit der 542 Bürgermeister der Steiermark als bisher. Der dritte Brief des Landeshauptmannes und seines Stellvertreters in Sachen Gemeindereform wendet sich an die Kommunalpolitiker mit dem vertraulichen Du...

"Identität behalten"

In der Sache wollen die Reformpartner den Prozess zielstrebig fortsetzen, gehen aber auf die häufigsten Befürchtungen und Ängste ein. So betonen sie in dem Brief, wie die Bürger auch in einer künftigen größeren Gemeinde ihre Identität behalten können. Voves und Schützenhöfer versprechen, dass die Ortsnamen, die Ortstafeln und die Gemeindewappen auch nach Zusammenlegungen erhalten bleiben. Jeder Ortsteil soll auch künftig in der Person eines gewählten Ortsteilbürgermeisters im neuen, größeren Gemeinderat vertreten sein.

Die bestehenden unterschiedlichen Gebühren etwa für Kanal oder Müll werden im Fall einer Fusion nicht schlagartig harmonisiert, sondern in "kleinen Schritten". Das soll die Angst vor explodierenden Kosten nehmen.

Finanzielle Anreize schaffen

Schließlich werden die Reformwilligen mit Geld geködert. Neben der mit dem Bund paktierten Fusionsprämie von 200.000 Euro pro Gemeinde soll es einen Fusionsfonds des Landes geben, um in der Übergangsphase Projekte zu finanzieren.

Klare Worte finden Voves und Schützenhöfer zum Thema Volksbefragung. Dieses "wichtige demokratische Instrument" sollte "mit Bedacht" eingesetzt werden, erinnern sie an die Befragung in sieben oststeirischen Gemeinden. Eine Befragung halten sie erst nach Abschluss der Verhandlungen für zielführend, weil erst dann Ergebnisse vorliegen. Werde vorher abgestimmt, bringe sich eine Gemeinde um einen "erheblichen Spielraum", ergänzen die Briefschreiber mahnend.