Kommando zurück: Keine Häftlinge für die Seetaler

Großer Ärger herrscht am Truppenübungsplatz Seetaler Alpe. Falschmeldung kippt Freigänger-Projekt.

Foto © OBERRAINER Seetaler Alpe: Oberst Hofer (links, hier mit Oberst Rieger) muss Projekt begraben

Großer Ärger herrscht am Truppenübungsplatz Seetaler Alpe, der unter dem Kommando von Oberst Manfred Hofer eines der von Verteidigungsminister Norbert Darabos forcierten Pilotprojekte vorantreibt. Hofer hatte geplant, zwei Freigänger der Justizanstalt Leoben für Arbeiten am Gelände heranzuziehen, wenn Grundwehrdiener dafür nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Kleine Zeitung berichtete darüber vor Wochen. Nun tat das auch der "Kurier", dessen Aufmachergeschichte aber über weite Strecken nicht stimmte. Obwohl Darabos sofort dementieren ließ, reichte der Wirbel, dass man den Rückzug antrat. Hofer muss sich Alternativen überlegen, Häftlinge dürfen nicht auf der Seetaler Alpe Rasen mähen.

Holzcluster

Für den in die Schlagzeilen geratenen Geschäftsführer des Holzclusters, Joachim Reitbauer, macht sich der Großteil der einflussreichen steirischen Holzwirtschaft stark. Reitbauer und der Holzcluster gehen wegen der Affäre um Massagen und Edel-Whiskey auf Geschäftskosten bekanntlich getrennte Wege. In diese Richtung hatte das von Christian Buchmann (ÖVP) geführte Wirtschaftsressort - Minderheitsgesellschafter des Holzclusters - Druck gemacht. Doch der Manager hat eine Option. Solange er den Holzcluster führte, war er als Geschäftsführer der Fachgruppe der Holzindustrie in der Wirtschaftskammer (WK) karenziert. Mit 1. April lebt sein WK-Dienstverhältnis wieder auf, und er weiß dort Hans Schaffer auf seiner Seite. Der Fachgruppenobmann sieht Reitbauer als Opfer der "Politprofilierer", die nicht wüssten, wie man erfolgreich Geschäfte macht. "Ich stehe zu Reitbauer", sagt Schaffer und weiß "150 von 200 Mitgliedsbetrieben" hinter sich. Josef Herk, WK-Präsident, kennt diese Haltung, will aber abwarten, bis alle Details des Rechnungshofs über die Vorgänge im Holzcluster vorliegen. Um ganz sicher zu gehen, hat Schaffer für Anfang April eine außerordentliche Fachgruppentagung einberufen, in der Reitbauer alles klären könne. Dann ist eine "interne Abstimmung" vorgesehen. Die kann, weiß Schaffer, auch ein Votum über ihn selbst werden.

Ungemach aus Brüssel

Österreich droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Kommission hat gegen die Republik ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil Teile des UVP-Gesetzes gegen Unionsrecht verstoßen. Konkret geht es um die Feststellungsverfahren, in denen die Behörde ermittelt, ob für ein Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nötig ist. Gegen die Entscheidung gibt es für Einzelpersonen oder Umweltgruppen keine Rechtsmittel. Das störte die Grünen, die deshalb vor zwei Jahren Beschwerde in Brüssel einreichten. Anlass war der Streit um die Wiederinbetriebnahme des Kohlekraftwerks Voitsberg. Das Projekt ist zwar vom Tisch, dennoch bekamen die Grünen von der Kommission Recht. Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek hofft nun durch den Druck der EU auf "mehr Bürgermitsprache".