Gerüchte um Gerichte
Wenn mindestens vier Richter gewünscht werden, sind viele Bezirksgerichte von der Schließung bedroht - so auch das Voitsberger.
Für Verunsicherung in der Region sorgt derzeit die Diskussion um die Schließung von Bezirksgerichten. Justizministerin Beatrix Karl will vor den Verhandlungen mit den Bundesländern keine Liste von Gerichten vorlegen, die geschlossen werden könnten. Legt man ihr Kriterium von mindestens vier Richtern pro Standort an, würden in der Steiermark nur noch fünf von derzeit 22 Standorten übrig bleiben. Voitsberg (3,8 Richterplanstellen), Deutschlandsberg (3), Bad Radkersburg (1,5) und Stainz (1,2) müssten demnach zugesperrt werden.
"Man wird über viele Standorte reden müssen. Es wird aber nichts so heiß gegessen, wie es gekocht und serviert wird", meint Werner Zinkl, Präsident der österreichischen Richtervereinigung und Vorsteher am Bezirksgericht Leibnitz. Naheliegend sei eine Zusammenlegung von Stainz und Deutschlandsberg. Komplexer wird es beim Gericht in Bad Radkersburg: Möglich seien Fusionen mit Feldbach oder Leibnitz. Aber selbst über eine Aufteilung wird gesprochen. Der Standort Voitsberg ist für Zinkl groß genug: "Ich halte es nicht vernünftig, diesen aufzulösen. 3,8 Planstellen sind wie vier Köpfe, da muss man nicht so radikal sein."
Das deckt sich mit dem Wissensstand vom Voitsberger Bürgermeister Ernst Meixner. "Meinen Informationen nach ist das BG Voitsberg, so aus Wien, von der Schließungsoffensive nicht betroffen. Ausschließen kann man in Zeiten wie diesen allerdings scheinbar nichts mehr. Dann hätte man uns angelogen", meint Meixner.
Wie es rechtlich ausschaut, erklärt Ulrich Leitner, Vizepräsident des OLG Graz und Leiter der Medienstelle: "Das spielt derzeit noch in einer anderen Liga. Eine Änderung der Sprengel ist nur nach einer paktierten Verordnung zwischen Bund und Land möglich." Das sei in einem Verfassungsgesetz geregelt. Die Länder müssten zustimmen, damit sich politische Grenzen nicht überschneiden.
