Wachablöse im grünen Landtagsklub

Streit um neue Wahlkreise lässt die Kleinparteien weiter zittern. Schwarzer Mandatar mit rotem Chef.

Foto © KanizajSabine Jungwirth übernimmt bei den Grünen die Stafette von Ingrid Lechner-Sonnek. Bisheriger Agitationsschwerpunkt: das AKW Krsko und der Sozialabbau

Eine Karriere geht zu Ende, möchte man sagen. Das ist in der Politik zwar in der Regel erst dann der Fall, wenn man abgewählt wird oder zurücktritt. Aber bei Ingrid Lechner-Sonnek (58) kommt es dem schon nahe: Ende des Monats legt sie - wie parteiintern vereinbart - ihre Funktion als Chefin des grünen Landtagsklubs zurück. Auch wenn es uncharmant klingt: Lechner-Sonnek ist aktuell die längstdienende Klubchefin des Landtags, sie hat diese Funktion seit 2000 inne.

Als Nachfolgerin in dieser Funktion kommt ihre Sitznachbarin im Landtag, die Grazer Abgeordnete Sabine Jungwirth (42). Sie hatte inzwischen ein Jahr "Landtagspraxis", um sich darauf vorzubereiten. Ob jetzt ihre Zeit beginnt, sich auf die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2015 vorzubereiten, wird sich erst zeigen. Sollte Lechner-Sonnek bis dahin auf die Idee kommen, die Politik insgesamt an den Nagel zu hängen, wäre die Grazer Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner die Nächste auf der Landesliste. Derzeit deutet aber nichts auf einen Abschied hin, im Gegenteil: Lechner-Sonnek will sich als Abgeordnete voll in die Veränderungen im Bildungs-, Pflege- und Gesundheitsbereich involvieren.

Ihrer Nachfolgerin Jungwirth stehen harte Zeiten bevor: Bereits im Oktober beginnen die Verhandlungen zur Verfassungsreform. Die Grünen haben die Abschaffung des Proporzes zwar gefordert. Aber das, was die mit einer Verfassungsmehrheit (Zweidrittelmehrheit) im Landtag ausgestatteten Reformzwillinge Walter Kröpfl (SPÖ) und Christopher Drexler (ÖVP) vorgelegt haben, schmeckt in vielen Details nicht. Nach außen zeigen sich die "Reformpartner" verhandlungsbereit, für Zugeständnisse wollen sie aber eine Zustimmung zur Reform. Der Spielraum dürfte für beide Seiten gering sein.

Einer der kritischsten Punkte - die Wahlordnung - wird jetzt gar nicht verhandelt, das wurde aufs Frühjahr verschoben: Die zuständige Fachabteilung ist derzeit noch damit ausgelastet, Änderungen der Bundeswahl-Regelungen im Land umzusetzen. Drexler und Kröpfl kommt das nicht ungelegen, so kann man das umstrittene Thema der Wahlkreiseinteilung von den jetzigen Erfolgsmeldungen trennen.

Außerdem ist man sich längst nicht einig. Der ÖVP schwebt der Gedanke vor, die vier Landtagswahlkreise an die acht Bundeswahlkreise anzugleichen. Derzeit bildet etwa Radkersburg einmal mit Deutschlandsberg, Leibnitz und Voitsberg zusammen einen (Landtags-)Wahlkreis, das andere Mal zusammen nur mit Feldbach und Fürstenfeld einen (Nationalrats-)Wahlkreis.

Innerhalb der SPÖ könnte man sich neue Wahlkreise entsprechend der Regionext-Regionen vorstellen. Deren unterschiedliche Größen lassen das aber verfassungsrechtlich als unmöglich erscheinen. Lachende Dritte könnten die kleinen Parteien sein, denen ohnehin die vier bestehenden Wahlkreise am liebsten sind: Je größer der Wahlkreis, umso eher schafft man das notwendige Grundmandat. Sollte es einheitlich zu acht Wahlkreisen kommen, gibt es für Kleinparteien nur einen Ausweg: Statt des Grundmandats kommt - wie auf Bundesebene - eine landesweite Prozenthürde. Über deren Höhe noch heftig zu streiten wäre.

Einen bemerkenswerten Neuzugang verzeichnet die Energieberatungsstelle des Landes: Der frischgebackene ÖVP-Nationalratsabgeordnete Thomas Einwallner (32) wurde von der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, wo er erst seit 1. Juli beschäftigt ist (zuvor Industriellenvereinigung), kurzfristig versetzt. Grund: Ein politischer Mandatar darf nicht im Hoheitsbereich arbeiten. Wie das Leben so spielt, wurde Bedarf von der Personalabteilung ausgerechnet in der Energieberatung geortet: Damit ist Einwallner künftig im "Hoheitsgebiet" von SPÖ-LH-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser ansässig. Dass dieser dazu nicht befragt, sondern einfach "in Kenntnis gesetzt" wurde, sorgt intern für einige Diskussionen.