Gemeindereform: Das sagen die Bürgermeister
In Hitzendorf fand die erste Bürgermeisterkonferenz zum Thema Gemeindezusammenlegungen statt. Voves und Schützenhöfers Botschaft: "Wir müssen etwas tun – aber gemeinsam.“
Quelle © KLZ Digital Gemeindereform: Das sagen die Bürgermeister
Aufgeregt und nervös waren sie, die Bürgermeister aus den Regionen Graz, Voitsberg und Deutschlandsberg. In der Kirschenhalle in Hitzendorf wollten sie von der Landesspitze erfahren, was mit ihnen in Zukunft passiert. Welche Gemeinde ist bald Geschichte, wer muss mit wem zusammengehen? Diese Fragen beschäftigen seit Tagen die steirische Politik. Landeshauptmann Franz Voves und Vize Hermann Schützenhöfer versuchten, den Bürgermeistern die Nervosität zu nehmen. "Es wird kein Drüberfahren und Zerstören geben“, versicherte Voves. Aber beide machten auch deutlich: Es wird Veränderungen geben, nur sollen diese möglichst gemeinsam mit den Bürgermeistern erarbeitet werden. Schützenhöfer: "Ihr wisst, wir fahren nicht über euch drüber; aber wir müssen wissen, dass es kein stures Blockieren von euch gibt.“ Und er umgarnt die Bürgermeister: "Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes – und das werden sie auch bleiben.“
Keine neue Landkarte
"Wir haben keine Landkarte mit, wie die Steiermark künftig ausschauen soll“, so Voves, der hier bewusst in einen breiten steirischen Dialekt wechselt. Stattdessen skizzierte er mit Schützenhöfer einen konkreten Zeitplan, bis wann die "Gemeindestrukturreform“ stehen soll: Bis 31. Jänner 2012 können die Gemeinden selbst Vorschläge einbringen, parallel dazu erarbeiten die Beamten im Land die ihren. Danach kommt die Verhandlungsphase von Februar bis 30. September 2012, in der von regionalen Verhandlungsteams die Vorschläge in Einklang gebracht werden sollen. "Und erst dann werden wir, so ihr uns leben lässt, Entscheidungen treffen“, sagt Voves.
Dass es Veränderungen braucht, ist für die "Reformpartner“ klar: "Wir wollen die Gemeinden fit für die nächsten 50, 70 Jahre machen – und da kann nicht alles beim Alten bleiben. Denn Stillstand ist Rückschritt“, so Schützenhöfer. Das müsse man "ohne Schaum vorm Mund“ diskutieren.
Kontroverse Diskussion
Und tatsächlich verlief die anschließende Diskussion kontrovers. Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger widersprach in vielen Punkten den beiden Landeshauptleuten und einen Belastungstopp für die Gemeinden. Er warf Voves und Schützenhöfer eine gewisse Naivität vor: "Ich kann von denen, die weg rationalisiert werden sollen, nicht verlangen, bei Reformprozessen mitzuarbeiten.“ VP-Bürgermeister Karl Zimmermann aus Stattegg wünschte sich mehr Transparenz und Einbindung der Gemeinden. Generell zu beobachten: Die kritischen Wortmeldungen erhielten deutlich mehr Applaus als die Reform-Befürworter.
Mutig und sinnvoll
Ernst Meixner, Bürgermeister von Voitsberg: Ich halte es für mutig und sinnvoll, wenn die zwei bestimmenden Parteien eines Landes miteinander etwas bewegen. Meine Haltung ist bekannt: Ich bin nach wie vor für die große Lösung, wenn sie nachvollziehbar ist, die Bürger im Boot sind und der wirtschaftliche Aspekt gegeben ist.
Zusammenarbeit ausloten
Ernst Gödl, Bürgermeister von Zwaring-Pöls: Es ist an der Zeit, Möglichkeiten verstärkter Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden auszuloten. Der Zeitplan ist gut, ein ernsthafter Austausch ist möglich. Eingemeindungen in Graz erachte ich als schwierig, eine größere Stadt funktioniert anders als eine kleine Gemeinde.
Gemeindeverbände besser
Adolf Pellischek, Bürgermeister von Feldkirchen bei Graz: Ich bin von Zusammenlegungen nicht begeistert. Ich wünsche mir verstärktere Kooperationen und eventuell Gemeindeverbände. Ein vergrößertes Graz wäre negativ. Die Umlandgemeinden wären abgeschnitten, eine kompliziertere Verwaltung wahrscheinlich.
Kein Tabuthema
Josef Steiner, Bürgermeister von St. Martin im Sulmtal: Für mich war nicht so viel Neues dabei. Wir haben in der Kleinregion schon darüber gesprochen. Gemeindezusammenlegungen sind kein Tabuthema, aber alles muss gescheit abgewogen werden. Für die Bürger darf?s keine Nachteile geben.
Dennoch wollen sich Voves und Schützenhöfer nicht beirren lassen: Mit 1. Jänner 2015 soll das ganze Reformpaket in Gesetzesform gegossen sein und in Kraft treten – um dann im März 2015 ganz regulär die neuen Gemeinderäte zu wählen. Ausnahme Graz: Änderungen, die die Landeshauptstadt betreffen, werden erst mit 1. Jänner 2018 in Kraft treten, weil hier die Gemeinderatswahl im Jänner 2018 erfolgt.
