Regierung rüstet sich für Phase zwei
Vor dem Sommer wird es für die Landespolitiker noch ziemlich dicht:
Foto © KanizajSpitals- und Pflegelandesrätin Kristina Edlinger-Ploder: Als Verhandlerin vor dem Sommer noch an allen Fronten gefordert
Sowohl Gemeindestrukturreform (siehe auch Bundesland-Thema) als auch Schulstrukturreform werden in Arbeitsgruppen intensiv diskutiert, die man im Gegensatz zu bisherigen Usancen nicht als Feigenblatt vor dem Hintergrund der Fortschrittsverweigerung installierte, sondern die Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zum raschen Umsetzungserfolg führen sollen.
Der dritte Bereich, in dem noch vor dem Sommer Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, ist der Spitals- und Pflegebereich. Bei den Spitälern stehen jetzt intensive Verhandlungen mit den niedergelassenen Ärzten an. Spitalslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder ist auf die Verhandlungsbereitschaft ihrer Gegenüber angewiesen. Rund um den 20. Juni soll das Paket fertig geschnürt sein und präsentiert werden. An den Spitälern werden Betten und Leistungen reduziert, die niedergelassenen Ärzte sollen einen Teil dieser Leistungen übernehmen. Wesentlich ist vor allem eine bessere Verzahnung der beiden Bereiche als bisher.
Im Bereich der Spitäler selbst, in dem es gilt, Protestbewegungen an allen Rändern einzufangen, ist die Landesrätin dank ihrer Zähigkeit und Ausdauer am Verhandlungstisch schon recht weit. Probleme gibt es noch in Zusammenhang mit der Region Voitsberg - dort stellte sich Bürgermeister Ernst Meixner (SPÖ) an die Spitze der Protestbewegung gegen die Schließung der Geburtenstation. Auch 30.000 Unterschriften, die gesammelt wurden, werden an den Plänen nichts ändern - die Entwicklung der Geburtenzahlen empfahl eine Verlagerung nach Deutschlandsberg.
Edlinger-Ploder kämpft aber noch an einer zweiten Front, da geht es um die Landesaltenheime. Die vier Landespflegeheime sollen verkauft werden. Der Plan: In Sachen Mautern und Kindberg verhandelt man mit dem zuständigen Sozialhilfeverband, in Zusammenhang mit Radkersburg und Knittelfeld mit der Krankenanstaltengesellschaft (Kages). Doch nun regt sich offenbar Widerstand: Einzelne (schwarze) Betriebsräte meldeten Bedenken an. Sie wollen in den kommenden Tagen gegen ihre Landesrätin in die Offensive gehen, unterstützt von Christgewerkschafter Franz Gosch. Ihr Ziel: Der Verbleib der Heime beim Land oder die Übertragung aller vier Häuser an die Kages.
Landesbedienstete sollen auch bei einer Übertragung an Dritte Landesbedienstete bleiben. Für neue Mitarbeiter würden künftig die (schlechteren) Kages- bzw. Sozialhilfeverband-Bedingungen gelten. Im Hintergrund dürfte aber noch ein anderes, machtpolitisches Argument eine Rolle spielen: Bei Land und Kages haben die Christgewerkschafter eine satte Basis bei den Personalvertretern, die sie sich nicht schmälern lassen wollen. Die obersteirischen Sozialhilfeverbände Leoben und Mürzzuschlag haben Erfahrung als Betreiber von Heimen. Die Personalvertretung ist dort aber eher sozialdemokratisch orientiert . . .
Für Unruhe sorgte dieser Tage eine Informationskampagne der Landesregierung zum Sparpaket, für die die Grüne Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek und ihre KP-Kollegin Claudia Klimt-Weithaler einen "Listenpreis" von 188.000 Euro errechneten. Das sei ein "Affront" gegen die Betroffenen der massiven Kürzungen, sagt auch die Plattform 25. KP und Grüne wollen das im Landtag thematisieren. Im Gegensatz zu den Richtlinien für die Öffentlichkeit würden nämlich die Regierungsmitglieder auch ausgiebig Werbung für sich selber machen. Aus dem Büro von Finanzlandesrätin Bettina Vollath hieß es, die angesprochene PR-Beilage werde aus dem vorhandenen Topf der Regierungsmitglieder für Öffentlichkeitsarbeit finanziert, der ohnehin um 30 Prozent gekürzt wurde.
