Weiterhin Widerstand gegen Kraftwerk
Die Grünen reichten Anfragen an Umwelt- und Wirtschaftsminister ein. Steirische Umweltanwältin wendet sich an den Umweltsenat.
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Nach dem negativen Bescheid in Bezug auf eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) im Fall einer Wiederinbetriebnahme der ÖDK III wandten sich "Die Grünen" an das Parlament. Werner Kogler, Nationalratsabgeordneter und Landessprecher der Grünen Steiermark, und Christiane Brunner, Nationalratsabgeordnete sowie Grünen-Umweltsprecherin im Parlament, brachten an die beiden zuständigen Minister zwei Anfragen zum geplanten Steinkohlekraftwerk ein. "Es wurden Umwelt- und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner kontaktiert", erklärt Pressesprecher Bernd Hadler und ergänzt: "Von Mitterlehner, der oberste Behörde zum Vollzug des Emissionsschutzgesetzes-Kesselanlagen ist, wollen Kogler und Brunner wissen, wie er sicherstellen wird, dass die steirische Genehmigungsbehörde rechtskonform vorgeht." Berlakovich wird unter anderem mit dem Vorwurf, dass bei der ehemaligen ÖDK III in der steirischen Verursacheranalyse für die Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde, konfrontiert.
"Wir lassen nichts unversucht. Zur Beantwortung können sich die Minister bis zu drei Monate Zeit lassen. Wir erhoffen uns konkrete Äußerungen. Es kann natürlich auch sein, dass sie sich nicht in das laufende Verfahren einmischen möchten", so Hadler.
Über die Zukunft der ehemaligen ÖDK III wird aber schlussendlich der Umweltsenat entscheiden. "Ich habe die Berufung gegen den negativen UVP-Bescheid bereits verfasst und schicke ihn demnächst ab", versichert Umweltanwältin Ute Pöllinger, die die Anfragen der "Grünen" an die Minister befürwortet. "Es ist sicher nicht schlecht, dass sich eine politisch wichtige Person dazu äußert und eine Meinung zum Kraftwerk eingemahnt wird", betont Pöllinger, die eine Wiederinbetriebnahme auf das Schärfste kritisiert. "Das wäre mehr als kontraproduktiv, eine UVP ist in diesem Fall daher sehr wichtig", so Pöllinger.
