Spannung vor Parteitag der SPÖ
In der Steiermark findet in zwei Wochen der Landesparteitag statt - und man darf gespannt sein, in welcher Form die aktuelle Diskussion dieses Gremium erreicht.
Foto © ScheriauKurt Flecker sorgte mit seinen Aussagen für Aufsehen
Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit", formulierte dereinst Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP). Ähnliches mag sich dieser Tage SPÖ-Landtagspräsident Kurt Flecker gedacht haben, als er sich für seine nachdrückliche Forderung, es müsse sich an den Inhalten der SPÖ etwas ändern oder der Parteivorsitzende Werner Faymann selbst stehe in Frage, eine Orgie an Zurechtweisungen aus der eigenen Partei einhandelte.
Vor gut einem Jahr nämlich war es Flecker, der mit Inbrunst, aber vergeblich die Loyalität der "Parteifreunde" zu ihrem Chef, damals Alfred Gusenbauer, eingefordert hatte. Die Front der öffentlichen Gegner wurde angeführt vom steirischen SPÖ-Chef Franz Voves, der Gusenbauer via Kleine Zeitung nahe legte, einen geeigneten Zeitpunkt für den Abgang zu wählen. Faymann, damals geschäftsführender Parteiobmann an der Seite Gusenbauers, hielt damals fest: "Personaldiskussionen nützen keiner Partei, intern müssen sie aber möglich sein."
Kurze Zeit später war er Allein-Parteiobmann. Den Ausschlag gab übrigens das Votum des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, der seinen Mann heute mit Verve gegen den Steirer Flecker und andere Kritiker verteidigt. Gleichzeitig wird Häupl mit den nahenden Wahlen in Wien der Erste sein, der spüren wird, ob er aufs richtige Pferd gesetzt hat.
In der Steiermark findet in zwei Wochen der Landesparteitag statt - und man darf gespannt sein, in welcher Form die aktuelle Diskussion dieses Gremium erreicht. Angesagt ist auch Werner Faymann. Die inhaltliche Kritik Fleckers teilt so mancher Genosse. Und in einem Jahr ist Wahl - da ist eher ein Neustart als Durchtauchen angesagt.
Der einzige, der den ob seines Alters und seiner Erfahrung nahezu unberührbaren Flecker direkt angriff, war der junge Landtagsabgeordnete Gerhard Rupp. Rupp ist Präsident der Naturfreunde und politischer Zögling von Hans Pammer, lange Jahre Umweltstadtrat und Wahlkampfleiter der SPÖ in Graz. Kaum anzunehmen, dass Rupp ohne Absprache mit Pammer - und anderen einflussreichen Funktionären? - tätig wurde.
Die Parteijugend ist bei Flecker, wenn dieser kritisiert, dass die inhaltliche Neuausrichtung zu langsam angedacht wird. "Faymann muss hin zu linker Politik und er muss den Mut finden, auch in der Wirtschaftspolitik für sozial Schwächere zu agieren", sagt Max Lercher, Landesvorsitzender der Sozialistischen Jugend (SJ). Kein Wunder: Wird der SPÖ doch von Politikwissenschaftlern wie Peter Filzmaier attestiert, dass sie die jungen Wähler längst an die FPÖ verloren hat.
Ein Schwerpunkt der Landes-SPÖ im Jahr vor der Wahl ist die Energieoffensive. Da hakt diese Woche die Grünen-Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek mit einer Pressekonferenz ein: Ein Kohle-Kraftwerk Voitsberg Neu sei nicht zu vereinbaren mit den Zielen, die sich die Regierung im Energiebereich verordnet habe.
In der letzten Landtagssitzung haben die Grünen im Landtag einen Beschluss mit den Stimmen von ÖVP und KPÖ erwirkt, wonach sich der Landtag gegen das geplante Steinkohlekraftwerk ausspricht und Landesrat Manfred Wegscheider aufgefordert wird zu prüfen, ob ein Feststellungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet werden kann (womit das Projekt tot wäre). Die Betreiber gehen davon aus, dass es sich um keine Neuanlage handelt und daher keine UVP notwendig ist.
Die ÖVP, deren regionaler Abgeordneter Erwin Dirnberger bis vor Kurzem eher für das Projekt war, hat mittlerweile total umgeschwenkt und fordert auch auf Bezirksebene eine UVP. Hintergrund dürfte die strategische Überlegung der ÖVP sein, damit eine weitere Angriffsfläche gegen Wegscheider und LH Franz Voves aufbauen zu können.
