Nur noch die SPÖ stimmte für das Kraftwerk

Im Landtag sprachen sich auch die ÖVP-Mandatare bei einem Antrag der Grünen gegen die geplante Umrüstung auf Steinkohle aus.

Foto © APAEine Umweltverträglichkeitsprüfung wird immer wahrscheinlicher

Nicht nur die Regierungsumbildung stand auf der Tagesordnung im Landtag, sondern auch ein Antrag von Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek zum Voitsberger Kraftwerk: Gegen den Umbau stimmten die Mandatare von KPÖ, ÖVP und Grünen. Beschlossen wurde zudem eine rechtliche Prüfung, ob ein Feststellungsverfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet werden kann.

"Ich bin froh, dass der Landtag mehrheitlich den Plänen von Kovats & Co ein klares Nein gegenübergestellt hat. Dieses Steinkohlekraftwerk ist in der Steiermark unerwünscht", so Lechner-Sonnek, die bei der Erörterung Anfang Juli in Voitsberg war. Zudem kritisiert sie die widersprüchliche Haltung der SPÖ und von Landesrat Manfred Wegscheider.

Reaktionen

Unterschiedlich fielen die Reaktionen aus: "Der Landtag ist Gesetzgeber, aber nicht die zuständige Behörde. Und es ist nicht das Kraftwerk der Stadtgemeinde, sondern eines privaten Investors", so der Voitsberger Bürgermeister Ernst Meixner. Er sei bemüht, den größtmöglichen Schutz für die Bevölkerung zu erwirken. "Das Land hat mir mitgeteilt, dass die Maßnahmen der Baubewilligungspflicht unterliegen. Somit bin ich gesetzlich verpflichtet, eine für alle Beteiligten sachliche und objektive Abwicklung der Verfahren zu garantieren." Voitsberg hat schon zuvor beim Land eine Expertise beantragt, ob eine UVP notwendig ist. Das Ergebnis steht noch aus.

Meixner verweist zudem auf einen - einstimmigen - Landtagsbeschluss aus 2006, wonach sich alle Parteien für den Weiterbetrieb des Kraftwerkes ausgesprochen haben. Eingebracht wurde der Antrag damals pikanterweise von Erwin Dirnberger (ÖVP). "Ich freue mich, dass mein Bemühen der vergangenen Monate gefruchtet hat", meint hingegen VP-Vizebürgermeister Walter Gaich. Großartig findet den Beschluss Georg Kürzl von "Zukunft Voitsberg": "Und traurig, dass die SPÖ immer noch nicht kapiert hat, worum es geht. Wir werden die Aufgabe der Politik übernehmen und Vorträge zu diversen Themen anbieten."