Finanzausgleich Neu: Gemeinden bluten finanziell aus

Zwei Drittel aller steirischen Gemeinden verlieren durch den Finanzausgleich Neu. Gemeindebund warnt vor einer Ausdünnung der ländlichen Regionen. Einziger Sieger der Neuregelung: Graz samt Speckgürtel.

Foto © APAGemeinden mit hoher Abwanderungsquote verlieren zukünftig viel Geld - aber es gibt auch Gewinner

Die Sozialbudgets der Städte und Gemeinden explodieren, die gesamte Wirtschaft droht in eine Rezession zu schlittern - und mit dem Finanzausgleich Neu kommt für viele steirische Bürgermeister der nächste Schlag: Zwei Drittel der Orte verlieren Geld aus diesem Topf, aus dem der Bund die Steuermittel quer durchs Land verteilt.

Aktuelle Einwohnerstatistik. Ab 2009 wird der Finanzausgleich nicht mehr auf Basis der Volkszählung 2001 berechnet, sondern jährlich über die aktuelle Einwohnerstatistik abgerechnet. Mit dramatischen Folgen vor allem für die Obersteiermark: Leoben, Mürzzuschlag, Knittelfeld und Eisenerz zählen zu den größten Verlieren der Regelung (siehe Info-Grafik), auch Voitsberg und Köflach verlieren massiv. Generell gilt: Jene Orte, die Einwohner verlieren, verlieren auch bares Geld für ihr Budget.

"Ausgedünnt". "Die Landgemeinden werden auf diese Weise ausgedünnt", schimpft Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger. Verschärfend komme hinzu: "Die Gemeinden verlieren Bürger und Geld, die Kosten für die Infrastruktur der Schulen oder Kindergärten bleiben aber die selben." Sein Vize Christoph Stark prophezeit: "Wenn es so weiter geht, wird sich die Landkarte der Steiermark dramatisch verändern, einzelne Gemeinden werden einfach verschwinden."

Neuregelung. Gewinner der Neuregelung gibt es in der Steiermark nur einen: den Großraum Graz. Die Landeshauptstadt selbst darf sich über 18,3 Millionen Mehreinnahmen freuen, auch Seiersberg oder Leibnitz bekommen mehr Geld.

Steiermark generell benachteiligt. Allerdings sagt der Finanzexperte Dietmar Pilz: "Die Steiermark ist im Finanzausgleichssystem generell benachteiligt. Hier gibt es in Österreich ein klares West-Ost-Gefälle." So bekommen steirische Orte bis 10.000 Einwohner für einen Bürger im Jahr 567 Euro. In Vorarlberg ist derselbe Bürger aber 684 Euro wert. "Da kann man nicht mehr von einer Verteilungsgerechtigkeit sprechen", ärgert sich Präsident Dirnberger.

Gemeinsam gegen Wien. Der Gemeindebund Steiermark will sich daher mit Kärnten, Oberösterreich und Burgenland zusammentun und gemeinsam in Wien eine Reform des Finanzausgleichssystems fordern. Die Pro-Kopf-Quote, die auf einem Fixschlüssel aus 1993 beruht, gehöre endlich angeglichen. Und ans Land gerichtet sagt Dirnberger: "Es kann nicht sein, dass wir etwa bei den Pflegeheimen nur als Zahler auftreten, aber über die Kosten nicht mitverhandeln dürfen. Wir wollen als echte Partner behandelt werden."